Seitdem bekannt wurde, dass für die Bundesfernstraßen ein Finanzierungsdefizit von etwa 12 Milliarden Euro besteht, ist die Diskussion über den Einsatz des Infrastruktur-Sondervermögens in vollem Gange. Die Baustoffindustrie, als bedeutender Akteur im Güterverkehr, fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestags für das Jahr 2026 eine verlässliche Erhöhung der Mittel für den Straßenbau.
„Ohne eine solide Infrastruktur kann unsere Wirtschaft nicht funktionieren“, erklärt Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Baustoffe – Steine und Erden e.V. „Für uns in der Baustoffbranche ist dies besonders wichtig.“ Laut einer aktuellen Untersuchung des IW Köln machen mineralische Rohstoffe und Bauprodukte wie Sand, Kies und Zement etwa ein Drittel des gesamten Transportvolumens in Deutschland aus. Diese Materialien werden hauptsächlich mit Lkw befördert, da die Produktionsstätten weit verbreitet sind und die Transportwege meist kurz bleiben. Allein das Gewicht der per Lkw transportierten bauaffinen Produkte übersteigt das gesamte Volumen von Schienen- und Wasserstraßentransporten um mehr als das Zweieinhalbfache.
Angesichts dieser hohen Transportintensität hatte die Branche große Erwartungen an das Infrastruktur-Sondervermögen gesetzt, um endlich den seit Jahren bestehenden Investitionsstau zu beseitigen. Doch angesichts der aktuellen Haushaltsplanungen kommen Zweifel auf: „166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen während dieser Legislaturperiode klingen beeindruckend“, sagt Frederichs. „Doch wenn man es auf Jahre und Verkehrsträger herunterbricht, bleibt kaum eine Steigerung erkennbar.“ Im Gegenteil: Kürzungen im Kernhaushalt führen dazu, dass 2025 lediglich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für Bundesfernstraßen bereitstehen werden. In den darauffolgenden Jahren steigt diese Summe nur geringfügig – von jährlich 10 auf 10,8 Milliarden Euro. Frederichs betont: „Das Sondervermögen erreicht den Straßenbau nicht“ und fordert dringend Anpassungen am Bundeshaushalt 2026: „Die Bundesregierung muss sicherstellen,dass es sich bei dem Sondervermögen tatsächlich um zusätzliche Investitionen handelt.“ Andernfalls könnten geplante Projekte trotz hoher Verschuldung gestrichen werden – was einem politischen Scheitern gleichkäme.
Vorausschauendes Handeln sei jetzt gefragt: Schon bald wird der Sondertopf erschöpft sein,während gleichzeitig steigende Zinslasten Druck auf den Haushalt ausüben.Das Sondervermögen muss bis dahin Wirkung zeigen.Sonst hinterlassen wir zukünftigen Generationen nicht nur marode Straßen sondern auch finanzielle Probleme.“
Die vollständige Studie mit dem Titel „Baustoffe bewegen Deutschland.Strukturen der Steine-Erden-Logistik sowie Herausforderungen für die Verkehrsinfrastruktur“ steht unter www.baustoffindustrie.de zum Download bereit.
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