Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen setzen ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus und Judenhass. Die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen haben sich im Bayerischen Landtag getroffen und ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Antisemitismus beschlossen. Ihr Ziel ist es, die Zusammenarbeit von Polizei, Sicherheitsbehörden und Prävention zu intensivieren, um antisemitische Aktivitäten frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Dieses starke Bündnis soll nicht nur in der Exekutive wirken, sondern auch in den Landesparlamenten.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärte:
„Vor kurzem haben wir im Bayerischen Landtag einen bayerisch-israelischen Freundeskreis gegründet; nun möchten wir solche Gremien über Ländergrenzen hinweg vernetzen. Für uns steht fest: Die Anerkennung Palästinas sendet das falsche Signal – Gewalt darf nicht belohnt werden. Geiseln müssen freigelassen werden; Israels Existenz muss gesichert sein; Terror muss entschieden bekämpft werden. Als Unionsfraktionen übernehmen wir gemeinsam Verantwortung für unsere unerschütterliche Freundschaft mit Israel.“
Dr. Wiebke Winter aus Bremen betonte:
„Das heute beschlossene Netzwerk der Unionsfraktionen ist ein starkes Zeichen: Wir stehen vereint gegen Antisemitismus, Extremismus und religiösen Hass – auch Bremen trägt diese Verantwortung mit! Der offene Antisemitismus auf unseren Straßen erfordert entschlossenes Handeln: Eine eigene RIAS-Meldestelle würde Vorfälle systematisch erfassen und Betroffenen helfen.“
Guido Heuer aus Sachsen-Anhalt führte an:
„Der Anschlag auf die Synagoge in Halle hat uns gezeigt: Der Schutz jüdischen Lebens muss konsequent durchgesetzt werden! Wir stellen uns entschieden gegen den Antisemitismus von links wie rechts – besonders wichtig für ostdeutsche Bundesländer.“
Tobias Koch aus Schleswig-Holstein sagte:
„Die Zahl antisemitischer Vorfälle steigt kontinuierlich an – hinter diesen Zahlen stehen Menschen mit menschenverachtendem Gedankengut! Unsere Pflicht ist es daher klarzustellen: Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen!“
Andreas Bühl aus Thüringen äußerte sich folgendermaßen:
„Die antisemitischen Ereignisse seit dem Hamas-Terror sind erschreckend – Judenhass darf keinen Platz bei uns finden! Kritik an Israels Regierung ist legitim aber niemals als Deckmantel für Antisemitismus akzeptabel!“
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