Der Deutsche Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner als Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt. Die CSU-Landtagsfraktion beglückwünscht die neuen Mitglieder des Gerichts und hebt die besondere Verantwortung ihrer Position hervor.
Fraktionschef Klaus Holetschek:
„Ich spreche Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner meine herzlichen Glückwünsche aus und wünsche ihnen viel Energie für ihre bedeutende Aufgabe. Das Bundesverfassungsgericht benötigt Persönlichkeiten, die Brücken bauen können. Die Urteile des Gerichts sind entscheidend für das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie. Im demokratischen Wahlprozess ist es wichtig: Gerade bei grundlegenden Fragen müssen wir unserer Linie treu bleiben. Denn das C und S in unserem Parteinamen sind keine leeren Worte, sondern eine Verpflichtung.“
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Professor Dr. Winfried Bausback:
„Herzliche Gratulation an die neu gewählten Verfassungsrichterinnen und -richter! Sie tragen nun eine besonders wichtige Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Die Richter am Bundesverfassungsgericht interpretieren nicht nur das Grundgesetz; sie fördern auch den Wandel der Verfassung und beeinflussen somit den Rahmen unserer zukünftigen Rechts- und Gesellschaftsordnung maßgeblich mit. Aus diesem Grund haben wir bei unserer Klausurtagung im Kloster Banz eine Resolution verabschiedet: Es ist von Bedeutung, herausragende Richterpositionen mit Persönlichkeiten zu besetzen, welche die Gesellschaft zusammenführen können und Akzeptanz innerhalb einer freiheitlichen Mehrheit finden.“
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