Neue Handelsbarrieren der EU gegen China könnten deutsche Firmen unvorbereitet treffen. Dr. Tristan Wegner, ein Experte im Zollrecht, warnt vor einem drohenden „perfekten Sturm“ für Importeure und fordert politische Anpassungen.
Der jüngste Bericht des Handelsblatts deutet darauf hin, dass die EU plant, Schutzzölle von 25 bis 50 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus China zu erheben sowie europäische Kaufmandate für öffentliche Ausschreibungen einzuführen.
Die EU bezeichnet dies als Schutzmaßnahme für die heimische Industrie. Fachleute sprechen jedoch von einem „perfekten Sturm“ für Importeure, die bereits Verträge abgeschlossen haben und deren Waren sich auf dem Weg befinden.
Timing-Falle
Unternehmen sind überrascht: Sie haben Preise festgelegt und Lieferverträge unterzeichnet basierend auf aktuellen Kostenstrukturen.
Eingehende Sendungen werden in vier bis sechs Wochen erwartet. Bei Ankunft gelten dann möglicherweise schon verschärfte Zölle ohne Übergangsfristen oder Bestandsschutzklauseln – sofortige Umsetzung ist geplant.
Bisher verteuern Anti-Dumping- und Subventionszölle Stahlimporte um etwa 40 Prozent; weitere Maßnahmen könnten folgen.
Zolltarif-Herausforderungen
Achtung bei der Verwendung falscher Zolltarifnummern: Diese können zu rückwirkenden Strafzöllen führen nach behördlichen Prüfungen.
Sobald Importkontingente erschöpft sind, wird es schwierig sein, diese noch zu nutzen – oft zum Nachteil europäischer Unternehmen im Vergleich zu kreativen Umgehungsstrategien chinesischer Exporteure.
Einschränkungen bei Lieferverträgen
Längerfristige Verträge werden durch rasche regulatorische Änderungen problematisch; kurzfristige Vereinbarungen hingegen erhöhen Grundkosten aufgrund fehlender Bindung an günstige Konditionen der Lieferanten.
Ein doppelter Schlag also: mögliche Zollerhöhungen plus höhere Basiskosten wegen kürzerer Vertragslaufzeiten.
Einige verhandeln über Klauseln zur Teilung neuer Zölle mit ihren Partnern oder erwägen sogar Stornierungen bzw. Umlenkung als letzten Ausweg.
Wichtig ist schnelles Handeln vor Erreichen der Zollgrenze – danach gelten bindend alle aktuellen Vorschriften.
Knappe Kontingente
Unklar bleibt bisher ob zusätzliche Kontingente bereitgestellt werden sollen; angekündigt wurde lediglich eine drastische Kürzung bestehender Quoten.
Klar scheint nur eines: Wenn knapp bemessen dann erschöpfen sie gleich am ersten Tag jeder Periode vollständig!
Viele Einkäufe erfolgen Monate voraus ohne Gewissheit über Verfügbarkeit zukünftiger Kontingentmengen beim Eintreffen versandter Güter.
Sorgfältiges Kalkulieren wie ohne Einsatz solcher Quoten erforderlich wäre zeigt kaufmännisches Geschick!
Manche stimmen ihre Anmeldung ab mit Zeitpunkten neuer Öffnungen doch wenn generell Mangel herrscht schwerlich machbar…
Preis-Leistungs-Verhältnis muss genau geprüft bleiben denn Alternativen innerhalb Europas kosten häufig erheblich mehr vergleichbare Produkte betreffend!
Bürokratie-Multiplikator
Das eigentliche Problem liegt weniger im Protektionismus selbst sondern vielmehr innerhalb bürokratischer Hürden:
Unternehmen agieren ohnehin bereits komplexen Compliance-Anforderungen entsprechend:
Lieferketten-Sorgfaltspflichtgesetzgebung
Klimazollregelwerke
Exportkontrollvorschriften
Nun kommen zusätzliche Schutzmaßnahmen hinzu…
Kaum jemand kann all diese Regelwerke gleichzeitig überblicken geschweige denn einhalten!
Verstöße ziehen empfindliche Bußgelder nach sich (mehrere Millionen Euro) oder Ausschlüsse öffentlicher Aufträge mehrere Jahre lang hinterher…
Niemand vermag sämtliche permanent wechselnden Vorschriften stets präsent halten!
Anregende Maßnahmen
Regelmäßiges Studium offizieller Bekanntmachungsblätter empfiehlt sich neben wirtschaftsbezogener Presselektüre zwecks Informationsgewinn entscheidender Details:
Zolltarifnummern sollten überprüft bleiben professionelle Unterstützung vermeidet kostspieligste Fehler;
falsche Nummerierung könnte teuerste Konsequenzen bedeuten falls weitere Schutzzolle künftig erhoben würden…
Bestehende Vertragswerke bedürfen Überprüfung hinsichtlich möglicher Stornierungsklausulen;
manchmal enthalten Vereinbarungsbedingungen Anpassungsmöglichkeiten unerwarteter regulatorischer Veränderungen Rechnung tragend…
Alternative Beschaffungsmöglichkeiten sorgfältig kalkuliert sichern Wettbewerbsfähigkeit:
Preise Qualitätsansprüche wettbewerbsfähig gehalten sein müssen!
Politik gefordert
Angesichts globaler Handelsdynamiken mögen Schutzmaßnahmen notwendig erscheinen jedoch kommt es letztendlich darauf an wie sie umgesetzt werden sollen:
Effektiver Schutz verlangt Vereinfachung andererorts komplizierter Compliance-Prozesse unnötiger Bürokratielasten innerhalb Klimavorschriften/Lieferketten-Sorgfaltspflichten beseitigend…
Gefordert bleibt klar strukturierter Regelkatalog statt vielerlei überschneidender Anforderungen;
Ohne klare Regeln gedeiht Systemumgehungsverhalten benachteiligte regelkonforme Unternehmen entstehen! Ziel sollte stets Förderung heimischen Industriewachstums darstellen nicht aber administrative Komplexität schaffen wovon allein Berater profitieren…
Klare Planbarkeit/Klarheit nötig aktueller Ansatz liefert keineswegs beides!
Pressekontakt:
Rechtsanwalt Dr. Tristan Wegner
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