Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußerte sich am Donnerstag im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Reform des Bürgergeldes zur Chefsache erklärt hatte. Für Bas war dies keine Überraschung und keineswegs gegen sie gerichtet: „Er arbeitet ja auch mit mir zusammen“, erklärte sie. Seit Wochen stehe man in engem Austausch. „Der Gesetzesentwurf ist bereits fertiggestellt, aber ich habe ihn zurückgehalten, da wir eine politische Lösung benötigen.“ Die Reform des Bürgergeldes sei für beide Koalitionspartner ein komplexes Thema.
Die Expertenkommission zur Rentenreform soll Anfang 2026 ins Leben gerufen werden. „Alles, was ich in meinem Ressort umsetze, betrifft Millionen Menschen.“ Das Ziel sei es, den Sozialstaat effizienter und zielgerichteter zu gestalten ohne Angst vor Rentenkürzungen zu schüren. Daher müsse man in den Diskussionen sorgfältig miteinander umgehen, so die Arbeitsministerin. Diese Debatten seien notwendig für kommende Generationen.
Die SPD-Politikerin bezeichnete ihr beeindruckendes Wahlergebnis von über 95 Prozent als Co-Parteivorsitzende auch als großen Druck aufgrund der damit verbundenen Erwartungen: „Ob ich all das erfüllen kann, was man mit mir verbindet, wird die Zukunft zeigen.“ Dennoch gebe ihr dieses Ergebnis Rückenwind, sagte Bärbel Bas.
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