Am Freitag, den 26. September, kamen zahlreiche Fachleute aus der Verwaltung und IT-Branche sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart zusammen. Sie folgten der Einladung von Daniel Karrais, dem digitalpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, um gemeinsam mit Alexander Handschuh, Thomas Bönig und Andreas Majer über die Herausforderungen und Zukunftsperspektiven einer digitalen Verwaltung zu diskutieren.
Daniel Karrais eröffnete die Diskussion mit den Worten: „Eine funktionierende Demokratie basiert auf dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit des Staates. Dieses Vertrauen kann nur bestehen, wenn unsere Verwaltung effizient arbeitet. Baden-Württemberg darf nicht länger zögern; wir müssen uns von veralteten Papierprozessen verabschieden. Die Digitalisierung ist unverzichtbar geworden, da jede fünfte Stelle in den nächsten zehn Jahren wegfallen wird. Auch die globale politische Lage zwingt uns zum Handeln: Wir müssen digitale Souveränität erlangen durch eine umfassende Strategie zur Software-Nutzung sowie Multi-Cloud-Ansätze für flexiblen Anbieterwechsel.“
Alexander Handschuhwies darauf hin: „Deutschland hat erheblichen Nachholbedarf bei der Verwaltungsdigitalisierung – unser Rückstand wächst stetig weiter an. Das Online-Zugangsgesetz (OZG) wurde falsch interpretiert; es führte lediglich zur ‚Pdfisierung‘ von Anträgen statt echter digitaler Prozesse.“ Er betonte zudem: „Digital-Only bedeutet nicht das Ende analoger Zugänge – diese bleiben wichtig –, aber im Hintergrund muss alles digital ablaufen.“
Andreas Majer äußerte sich aus Sicht kommunaler Verwaltungen : „Im EU-Vergleich liegt Deutschland auf Platz 21 bei digitalen Verwaltungsdiensten . In Baden – Württemberg beträgt die Nutzungslücke sogar 37 Prozent . Andere Länder wie Dänemark oder Estland sind hier Vorreiter : Dort gibt es elektronische IDs , automatisierte Leistungen etc.. Ein neues Mindset ist gefragt ; pragmatische Umsetzung europäischer Vorschriften ohne unnötige Komplikationen durch Gold-Plating .“ Zudem hob er hervor , dass Komm.ONE entscheidend sei für resiliente Dateninfrastrukturen.
Thomas Bönig kritisierte scharf : „Das OZG führt oft zu mehr Aufwand statt Entlastung . Jede Kommune sollte nicht allein agieren müssen – zentrale Plattformlösungen wären nötig.“ Finanzielle Ressourcen seien knapp bemessen ; daher gelte es Lösungen statt Probleme anzusprechen & effiziente Arbeitsweisen trotz Personalengpässen sicherzustellen.
Daniel Karrais schloss schließlich ab:" ; Unsere heutige Verwaltungsstruktur stammt noch aus Kaiserzeiten.“