SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den Ruf nach einer Erbschaftsteuerreform bekräftigt. „Es ist keine Erpressung, einzufordern, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten, um das Land voranzubringen. Nur über Leistungskürzungen zu reden, greift zu kurz, wir brauchen ein gerechtes Gesamtpaket“, sagte Klüssendorf im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Es sei „ein gutes Signal, dass die Union selbst sich nun unseren Forderungen nach Korrekturen in der Erbschaftssteuer gegenüber geöffnet und in Teilen angeschlossen hat“, sagte der SPD-General. Er gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht bald erklären werde, dass die weitgehenden Ausnahmen für Erbschaften und Schenkungen oberhalb von 26 Millionen Euro geändert werden müssten. „Aus meiner Sicht sollte die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung sogar ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen werden, denn sie verhindert eine gerechte Erbschaftsbesteuerung. Und der Schutz der allerhöchsten Vermögen sollte aufgehoben werden“, so Klüssendorf. Zudem bekräftigte er seinen Vorschlag, „die Stückelung des Erbes zu unterbinden und durch einen einzigen Freibetrag zu ersetzen, der für das ganze Leben gilt.“ Beide Maßnahmen zusammen könnten „einen zweistelligen Milliardenbetrag generieren“.
Korrekturen an der Erbschaftssteuer seien aber „kein Tauschgeschäft“ gegen Sozialreformen, so Klüssendorf weiter. „Wir tragen gemeinsam Verantwortung. Die Menschen spüren doch jeden Tag, dass es Reformen braucht, damit unser Land stark bleibt. Wir werden dafür sorgen, dass es ein gerechtes Gesamtpaket ist“, sagte er.
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