Heute diskutiert der Bundestag in seiner ersten Lesung über den Bundeshaushalt für das Jahr 2026. Peter Boehringer, der stellvertretende Bundessprecher der AfD, äußert sich dazu wie folgt:
„Der von der Bundesregierung präsentierte Haushalt für 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 630 Milliarden Euro vor. Diese Zahl ist nur durch komplizierte Analysen nachvollziehbar, da jeder sechste Euro aus den Bundesausgaben in sogenannte Sondervermögen fließt.
Fast ein Drittel des Haushaltsvolumens wird durch Schulden finanziert – ein noch nie dagewesener und bislang unvorstellbarer Wert für die Bundesrepublik! Auf gesamtstaatlicher Ebene plant Deutschland im Jahr 2026 eine Verschuldung von etwa fünf Prozent des BIP – dies würde bedeuten, dass Deutschland nicht mehr Teil der Eurozone sein könnte. Diese Kennzahlen verdeutlichen, wie sehr die Haushaltspolitik außer Kontrolle geraten ist. Der Kernhaushalt entwickelt sich zunehmend zu einem Rumpfhaushalt, da nur die intransparenten Sondervermögen es ermöglichen, versteckte Schulden aufzunehmen – und genau das scheint das Ziel zu sein.
Die nominal hohe Investitionsquote im Haushalt resultiert aus zahlreichen Scheininvestitionspositionen – also unproduktiven Kosten, die als ‚Investitionen‘ getarnt sind. Oft ideologisch motiviert, beispielsweise bei Waffenlieferungen an die Ukraine oder sogenannten ‚Klimainvestitionen‘. Oder bei zwingenden Re-Investitionen wie Brückenreparaturen, die fälschlicherweise als Nettoneuinvestitionen deklariert werden.
Im Entwurf finden sich nahezu keine Einsparungen oder Entlastungen für Bürger oder Unternehmen; weder Steuererleichterungen noch Bürokratieabbau sind vorgesehen. Die Gründung eines neuen Ministeriums soll laut CDU-Angaben (Merz) ernsthaft einen ‚Beitrag zum Bürokratieabbau‘ leisten.
Auch die SPD hält stur an ideologischen Ausgaben fest – insbesondere zugunsten linker NGOs und trotz aller internationalen Entwicklungen auch beim CO2-Thema: „Wir machen Europa zusammen mit der EU bis 2040 klimaneutral – selbst wenn die USA aussteigen“ (Miersch, SPD).
Zudem setzt die Bundesregierung auf ablenkende und teilweise gefährliche Aktionen in der Außenpolitik; erkennbar fehlt jegliches „Investieren in Diplomatie“ – stattdessen dominiert kriegerische Rhetorik. Auch Lügen und Beleidigungen sind an der Tagesordnung; so diffamiert CDU-Spahn perfiderweise die AfD als „5. Kolonne Moskaus“. Dies kommt von einem Vertreter einer Partei dessen Kanzlerin Merkel sowie ihre Nachfolger bis heute massenhaft Verfassungsfeinde ins Land lassen und dem Konzept einer Planwirtschaft huldigen: durch eine seit zehn Jahren andauernde Grenzöffnungspolitik sowie akzeptierte EU-Gemeinschaftsschulden unter Schwarz-Rot-Politikern; massive nationale Schulden; wachsende Bürokratie; CO2-Planwirtschaft sowie steuerfinanzierte Mega-Subventionen statt produktivitätsfördernder Maßnahmen. All diese Merkmale erinnern stark an den alten kollektivistischen Plansozialismus – eine Bedrohung aus Brüssel und Berlin!
Schwarz-Rot-Grün geben vor Moskau bekämpfen zu wollen – doch sie bringen uns das alte Sowjet-System ganz ohne Moskau näher!“
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 – 220 23 710
E-Mail: presse@afd.de