Es gibt erste Stimmen in der Union, die davor warnen, mit der SPD weiter über Kürzungen im Sozialbereich zu streiten.
Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU), hat die Koalition aufgefordert, „in den Arbeitsmodus“ zu wechseln. Radtke sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es sei nicht hilfreich von Bundeskanzler Merz, Zweifel am Sozialstaat zu säen: „Natürlich ist es in seiner Verantwortung, die Dinge zu benennen, wie er das für richtig hält. Den Reformbedarf bestreitet auch keiner.“ Allen drei Partnern sei in den Koalitionsverhandlungen klar gewesen, dass an Reformen kein Weg vorbeiführe. Er halte zwar von „Katastrophismus“ nichts: „Aber ich halte auch nichts davon, wenn veritable Teile der SPD jeglichen Reformbedarf in der Sache bestreiten.“ Das bringe niemanden weiter betonte Radtke: „Deswegen ist es gut wenn man vielleicht ein bisschen die Lichtschwerter kreuzt aber dann muss man auch irgendwann mal in den Arbeitsmodus kommen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Einsparungen im Sozialbereich ins Gespräch gebracht – unter anderem beim Bürgergeld. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt das ab. Dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne sei „Bullshit“, so Bas.
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