Die gegenwärtige angespannte Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) macht deutlich, dass ohne eine grundlegende Reform der finanziellen Strukturen massive Konflikte in der Verteilung bevorstehen. Im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2026 appelliert Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, eindringlich an den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Grundlagen für einen gerechten Lastenausgleich zu schaffen. Er fordert konkret, dass die Beiträge für Empfänger des Bürgergeldes künftig vollständig durch Steuermittel gedeckt werden und nicht länger den Krankenkassen zur Last fallen sollten.
Reinhardt hebt hervor, dass es notwendig ist, die Zuweisungen des Bundes signifikant zu erhöhen und dynamisch anzupassen, wobei diese sich an den tatsächlichen Pro-Kopf-Ausgaben der GKV orientieren sollten. Er betont zudem: „Die Übernahme der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger stellt ein gesellschaftliches Solidarversprechen dar, das nicht allein von den Beitragszahlern getragen werden kann.“ Die Verantwortung für eine angemessene Finanzierung dieser Leistungen liege sowohl beim Staat als auch in der gesamten Gesellschaft.
Darüber hinaus warnt Reinhardt: „Wenn keine Anpassungen seitens des Bundes erfolgen, wird es an Mitteln fehlen, um die eigentliche Patientenversorgung sicherzustellen.“ Es drohen Beitragserhöhungen sowie Leistungskürzungen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte und andere Beschäftigte im direkten Kontakt mit Patienten. Er stellt klar: „Ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem erfordert auch einen solidarischen Umgang mit dem Personal im Gesundheitswesen; man darf ihnen nicht einseitig zusätzliche gesellschaftliche Verpflichtungen auferlegen. Wer Solidarität verlangt, muss sie auch denen entgegenbringen, die diese Versorgung gewährleisten.”
Der Präsident der BÄK unterstreicht: „Eine Entlastung der GKV von versicherungsfremden Leistungen ist entscheidend dafür, unser Gesundheitssystem langfristig stabil und gerecht zu gestalten. Dies entbindet uns jedoch nicht davon – tiefgreifende strukturelle Reformen in allen Bereichen müssen weiter vorangetrieben werden.“ Uns allen ist bewusst geworden ,dass sowohl finanzielle als auch personelle Ressourcen im Gesundheitswesen begrenzt sind; daher sollte unser gemeinsames Ziel sein ,die vorhandenen Mittel effizient einzusetzen – stets ausgerichtet auf den gesundheitlichen Bedarf unserer Patientinnen und Patienten.
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