Die Dokumentations- und Meldepflichten für Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern sollen abgeschafft werden.
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, informierte über die Ergebnisse der diesjährigen Herbstklausur in Karlsruhe. Ein zentrales Thema der Fraktionssitzung waren strategische Überlegungen im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen sowie die inhaltliche Positionierung in der Landtagsarbeit.
„Das wichtigste Thema für unser Land ist ohne Zweifel der Abbau von Bürokratie“, erklärte Rülke. „Die Unternehmen leiden unter den Belastungen durch unnötige Berichtspflichten, übermäßige Detailregelungen und mangelndes Vertrauen. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg wird von einer nie dagewesenen bürokratischen Last erdrückt. Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts hängt entscheidend davon ab, ob wir hier endlich Fortschritte erzielen können.“
Rülke präsentierte einen umfassenden Beschluss zum Bürokratieabbau: Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag plant insbesondere eine Entlastung für Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern hinsichtlich bürokratischer Dokumentations- und Meldepflichten sowie Auflagen. Als sofortige politische Maßnahme fordert die FDP-Fraktion aufgrund des hohen Niveaus an bürokratischen Belastungen zur Vermeidung eines „Bürokratie-Kollapses“ in Baden-Württemberg die Aussetzung der bundespolitischen Statistikgesetze für Unternehmen unter 20 Mitarbeitern durch das Statistische Landesamt Baden-Württemberg. Daraufhin sollen Bundesratsinitiativen folgen, um diese Abschaffung grundsätzlich festzulegen und eine Umstellung bei den Schwellenwerten für Statistikmeldungen von „Anzahl Mitarbeiter“ auf „Vollzeitäquivalente“ vorzunehmen.
Zusätzliche Forderungen beziehen sich auf Erleichterungen bei landespolitischen Vorschriften, wie etwa zur Vergabe von Digitalisierungsprämien oder zur Dauer der Gültigkeit von Präqualifizierungen für öffentliche Aufträge sowie zu einer besseren Integration des Normenkontrollrates im Landeshochschulgesetz und zu Regelungen im Bereich Photovoltaik und Forschungspolitik.
Ebenfalls möchte die FDP-Fraktion ein Verbot doppelter Datenerhebungen einführen: „Zu oft müssen Unternehmen Daten übermitteln oder Berichte erstellen, obwohl diese Informationen dem Staat bereits vorliegen“, beschreibt er den aktuellen Zustand. Er fordert ein Gesetz, das dem Staat verbietet Fragen zu stellen, deren Antworten ihm bereits bekannt sind: „Sollten datenschutzrechtliche Bestimmungen dem entgegenstehen müssen auch wir Liberalen bereit sein Anpassungen vorzunehmen,“ so Rülke weiter.
Zudem fordert er seitens seiner Fraktion eine verstärkte Nutzung sogenannter Sunset-Klauseln in Gesetzen; dies bedeutet, dass jedes Gesetz automatisch mit einem Ablaufdatum versehen wird und dann außer Kraft tritt: „Wenn es wirklich notwendig ist kann man es verlängern – dazu muss jedoch geprüft werden ob Mehrheiten vorhanden sind.“ In vielen Fällen würde das Gesetz aber automatisch wegfallen und somit eine Entlastung für Unternehmen schaffen,” erklärt Rülke bezüglich des Ziels seiner Fraktion.
„Neben dem Bürokratieabbau bleibt natürlich auch die Zukunft unserer Automobilindustrie enorm wichtig,“ betont Rülke weiter; ideologische Irrwege wie etwa eine ausschließliche Fokussierung auf E-Antriebstechnologie oder Verbrennerverbote müssten aufgegeben werden – denn sie gefährden Baden-Württembergs Rolle als Vorreiter alternativer umweltfreundlicher Automobiltechnologien jenseits von Batterien.“
Auch bleibe es ein Anliegen der Fraktion sicherzustellen dass Milliardenbeträge aus Bundeshilfen nach Aufhebung der Schuldenbremse tatsächlich spürbare Verbesserungen bei Infrastruktur bringen – andernfalls könnten sie wirkungslos versickern aufgrund fehlender Konzepte oder technischer Umsetzbarkeit; Rülke kündigte an hier parlamentarisch genau hinzuschauen.
Zudem bekräftigte er dass seine Fraktion weiterhin konsequent ihre Vorstellungen zur Migrationspolitik vertreten werde: „Wir benötigen reguläre Zuwanderung zum Arbeitsmarkt ausländischer Fachkräfte welche sich hier integrieren möchten,“ erklärt er weiter “wer nicht bereit ist unsere Regeln einzuhalten hat keinen Platz bei uns.”
Rülke stellte zudem einen Gesetzentwurf vor welcher während ihrer Klausur beschlossen wurde; dabei soll das Eintrittsalter beim Feuerwehrdienst innerhalb einer Einsatzabteilung weiterhin bei 65 Jahren bleiben – allerdings soll es möglich sein diesen Zeitraum nach medizinischer Prüfung um zwei Jahre bis zum vollendeten 67 Lebensjahr zu verlängern.
Ebenfalls legte die FDP-Fraktion ein Positionspapier bezüglich eines zeitgemäßen Umgangs mit Waschbären vor; hierzu fand letzte Woche ein Experten-Webtalk statt.Der Waschbär mag zwar niedlich erscheinen bringt jedoch erhebliche Schäden sowohl an heimischen Arten als auch wirtschaftlichen Verlusten durch Schäden an Gebäuden & Gärten.Um diesem Problem entgegenzutreten fordert das Papier u.a.faktenbasierte Aufklärung ohne ideologische Scheuklappen über dieses invasive Tier,sowie sofortige Abschaffung jeglicher Schonzeiten damit Waschbären effektiv bejagt werden können & unbürokratische Entschädigungen an betroffene Bürger welche bislang auf Kosten sitzen geblieben sind wegen Schadensbehebung bzw.Einsatz städtischer Jäger.
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