Die Verpflichtungen zur Dokumentation und Meldung für Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern sollen abgeschafft werden.
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, informierte über die Ergebnisse der diesjährigen Herbstklausur in Karlsruhe. Ein zentrales Thema der Fraktionssitzung waren strategische Überlegungen im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen sowie die inhaltliche Positionierung in der Landtagsarbeit.
„Das wichtigste Thema für unser Land ist ohne Zweifel der Abbau von Bürokratie“, erklärte Rülke. „Die Unternehmen leiden unter dem Druck unnötiger Berichtspflichten, übermäßiger Detailregelungen und mangelndem Vertrauen. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg wird von einer noch nie dagewesenen bürokratischen Last erdrückt. Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts hängt entscheidend davon ab, ob wir hier endlich Fortschritte erzielen können.“
Rülke präsentierte einen umfassenden Beschluss zum Bürokratieabbau: Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag möchte insbesondere kleine Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern von bürokratischen Dokumentations- und Meldepflichten entlasten. Als sofortige landespolitische Maßnahme fordert die FDP-Fraktion aufgrund des erreichten Niveaus an bürokratischen Belastungen eine Aussetzung der bundespolitischen Statistikgesetze für Unternehmen dieser Größe durch das Statistische Landesamt Baden-Württemberg, um einen „Bürokratie-Kollaps“ zu vermeiden. Zudem sollen Bundesratsinitiativen folgen, die diesen Entfall grundsätzlich festschreiben und eine Umstellung bei den Schwellenwerten für Statistikmeldungen von „Anzahl Mitarbeiter“ auf „Vollzeitäquivalente“ vorsehen.
Weitere Forderungen betreffen Erleichterungen bei landespolitischen Vorschriften wie etwa zur Vergabe digitaler Fördermittel oder zur Gültigkeitsdauer von Präqualifizierungen für öffentliche Aufträge sowie eine bessere Einbindung des Normenkontrollrates im Landeshochschulgesetz und Regelungen im Bereich Photovoltaik sowie Forschungspolitik.
Zudem möchte die FDP-Fraktion ein Verbot doppelter Datenerhebungen einführen: „Zu oft müssen Unternehmen Daten übermitteln oder Berichte an den Staat senden, obwohl dieser bereits darüber verfügt“, beschreibt er den aktuellen Zustand. Er fordert ein Gesetz, das dem Staat verbietet zu fragen, was ihm bereits vorliegt: „Sollten datenschutzrechtliche Bestimmungen dem entgegenstehen müssen auch wir Liberalen unsere Prinzipien hinterfragen und Anpassungen vornehmen“, so Rülke weiter.
Drittens fordert er für seine Fraktion eine verstärkte Anwendung sogenannter Sunset-Klauseln in Gesetzen; dies bedeutet, dass jedes Gesetz automatisch mit einem Ablaufdatum versehen wird und dann außer Kraft tritt: „Wenn es wirklich notwendig ist kann man es verlängern – dazu muss jedoch geprüft werden und Mehrheiten organisiert werden.“ In vielen Fällen würde es jedoch automatisch wegfallen und somit die Unternehmen entlasten,“ erläutert Rülke das Ziel seiner Fraktion.
„Neben dem Bürokratieabbau bleibt selbstverständlich auch die Zukunft der Automobilindustrie äußerst wichtig,“ betont Rülke weiter und verlangt nach einem Ende ideologischer Irrwege wie etwa einer ausschließlichen Fokussierung auf E-Antriebstechnologie oder einem Verbot von Verbrennungsmotoren; diese würden Baden-Württemberg als Hoffnungsträger alternativer umweltfreundlicher Automobiltechnologien gefährden.
Ebenfalls bleibt ein Anliegen seiner Fraktion auf Landesebene zu überwachen ob all jene Milliarden Euro aus Berlin nach Lockerung der Schuldenbremse tatsächlich sinnvoll investiert werden – oder ob sie nur ineffektiv versickern ohne spürbare Verbesserungen bei Infrastrukturmaßnahmen zu bewirken. Rülke kündigte an hier parlamentarisch genau hinzusehen.
Der Fraktionsvorsitzende stellte klar dass auch weiterhin konsequent ihre Vorstellungen zur Migrationspolitik vertreten werde: „Wir benötigen reguläre Zuwanderung zum Arbeitsmarkt für diejenigen ,die sich hier selbstständig machen möchten – solange sie sich an Regeln halten.“ Wer dies nicht wolle sei nicht willkommen,” so sein Statement.
Anlässlich ihrer Klausurtagung präsentierte Rülke zudem einen Gesetzesentwurf bezüglich einer Altersgrenze beim Feuerwehrdienst ehrenamtlicher Mitglieder; diese soll weiterhin bei 65 Jahren liegen bleiben aber gleichzeitig soll ermöglicht werden ,auf Antrag nach medizinischer Prüfung diese Zeit um zwei Jahre bis zum vollendeten 67 Lebensjahr zu verlängern .
Zudem legte die FDP-Fraktion ein Positionspapier hinsichtlich eines zeitgemäßen Umgangs mit Waschbären vor . Zu diesem Thema hatte man vergangene Woche einen Experten-Webtalk durchgeführt . Der Waschbär sieht zwar niedlich aus hat jedoch verheerende Auswirkungen auf heimische bedrohte Arten sowie massive wirtschaftliche Schäden an Gebäudenund Gärten verursacht . Das Papier fordert unter anderem faktenbasierte Aufklärung ohne ideologische Scheuklappen über dieses invasive Tier ,die sofortige Abschaffung jeglicher Schonzeiten damit Waschbären effektiv bejagt werden können sowie unbürokratische Entschädigungen betroffener Bürger welche bislang alleine Kosten tragen mussten
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