Zur Eröffnung der internationalen Leitmesse InterTabac in Dortmund äußern die Verbände der deutschen Tabak- und Nikotinindustrie ihre Besorgnis über die Pläne der EU-Kommission zur Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie. Die vorgeschlagenen drastischen Steuererhöhungen von bis zu 1.000 Prozent könnten den illegalen Handel ankurbeln, was dem Staatshaushalt erhebliche Einnahmen entziehen würde und für mittelständische Unternehmen sowie den Handel eine wirtschaftliche Katastrophe darstellen könnte. Die Bundesregierung sollte sich in Brüssel für eine Rückkehr zu einer ausgewogenen und moderaten Steuerpolitik einsetzen.
Steuererhöhungen fördern illegalen Handel
„Die von der EU-Kommission geplanten Steuererhöhungen sind ein Anreiz für den illegalen Tabakhandel“, erklärt Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). Ein plötzlicher Anstieg des Preises für Zigaretten auf 12 Euro pro Schachtel würde viele Verbraucher dazu verleiten, auf illegale Anbieter zurückzugreifen. In Frankreich zeigt sich nach erheblichen Steuererhöhungen in den letzten Jahren, dass mehr als jede dritte Zigarette vom Schwarzmarkt stammt – ohne dass dies zu einem Rückgang des Konsums geführt hätte. Der französische Staatshaushalt verliert dadurch jährlich einen hohen einstelligen Milliardenbetrag.
Mücke warnt außerdem davor, dass die hohe Besteuerung neuer rauchfreier Produkte Raucher davon abhalten könnte, auf weniger schädliche Alternativen umzusteigen: „Brüssel begünstigt Schmuggelware und bekämpft E-Zigaretten – das ist eine veraltete Gesundheitspolitik.“
Mittelstand unter Druck – Feinschnitt-Tabak gefährdet
„Was als Harmonisierung angepriesen wird, stellt sich als existenzielle Bedrohung für mittelständische Unternehmen heraus“, warnt VdR – Der Tabakmittelstand hinsichtlich der Reformpläne aus Brüssel vor gravierenden Auswirkungen auf kleinere Hersteller.
„Anstelle geplanter Entlastungen erleben wir ein regulatorisches Zurückrudern: höhere Steuern statt Wettbewerbsfähigkeit“, sagt Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des VdR. „Besonders kleine Familienbetriebe geraten durch diese Maßnahmen strukturell ins Hintertreffen – mit Folgen weit über einzelne Firmen hinaus.“
Eine Mindeststeueranhebung um 258 Prozent für Feinschnitt-Tabak wäre gleichbedeutend mit einer grundlegenden Veränderung im deutschen Marktgefüge – dies hätte schwerwiegende Konsequenzen sowohl für preissensible Verbraucher als auch für mittelständische Familienunternehmen, die traditionell dieses Segment prägen.
„Ein solcher Eingriff destabilisiert nicht nur den legalen Markt; er beraubt auch den Feinschnitt seiner bewährten Pufferfunktion gegenüber dem Schwarzmarkt,“ warnt von Foerster weiter und führt aus: „Das Ergebnis ist absehbar: Der illegale Handel blüht auf; staatliche Einnahmen sinken – während die kleinen Anbieter leiden müssen.“
Anstelle fiskalischer Übergriffe braucht es eine ausgewogene Steuerpolitik, welche die ökonomischen Realitäten verschiedener Produktkategorien ernst nimmt und Belastbarkeit sowie Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringt.
Paternalistische Steuerpläne gegen Zigarren
Der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) kritisiert vehement die geplante Erhöhung um über 1.000 Prozent bei Steuern auf Zigarren und Zigarillos als direkten Angriff auf mittelständische Hersteller sowie deren Beschäftigte in Deutschland. „Diese exorbitante Besteuerung macht weder wirtschaftlich noch gesundheitspolitisch Sinn,“ betont Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des BdZ: „Zigarren sind Genussmittel zum gelegentlichen Konsum durch Erwachsene – hier besteht keine Jugendschutzproblematik.“ Die EU-Kommission habe versäumt zu prüfen, welche Auswirkungen diese Regelung auf kleine Unternehmen haben könnte. „Die Kommission reguliert ohne Kenntnis realitätsnaher Gegebenheiten und riskiert unnötig das Aus einer traditionsreichen Branche,“ kritisiert Mehrlein weiter.
Einforderung nach Verlässlichkeit im Handel – keine Symbolpolitik!
Der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), warnt vor negativen Folgen einer fehlgeleiteten Steuerpolitik insbesondere im Einzelhandel bereits unter Druck steht aufgrund steigender Kosten sowie wachsender Bürokratie: „Der tabakwarenhandel benötigt keine zusätzlichen Belastungen sondern faire Rahmenbedingungen,” so BTWE-Präsident Torsten Löffler “Wir dürfen nicht zum Spielball kurzfristiger Symbolpolitiken werden.” Die Vorschläge zur Änderung bei Steuern würden sowohl regulierte Märkte schwächen wie auch illegale Handelsstrukturen fördern.“ Fachhändler stehen jedoch klar dafür Verantwortung zu übernehmen beim Jugendschutz wie auch bei kontrollierter Qualität,” erklärt Löffler abschließend “Solches findet man am Schwarzmarkt nicht; kriminelle Händler überprüfen keine Ausweise.”
Daher appellieren alle Verbände gemeinsam an die Bundesregierung darauf hinzuwirken während bevorstehenden Verhandlungen in Brüssel eine faktenbasierte Anpassung vorzunehmen zur EU-Tabaksrichtlinie damit sie tragfähig bleibt wirtschaftlich gesehen .
Zudem muss das am 16.Juli2025 eingereichte Konzept grundlegend überarbeitet werden da es u.a.eine Mindeststeuersteigerungsrate um138% beinhaltet ,eine vollständige Angleichungsrate zwischen Zigaretten-und Feinschnitttabak sowie massive Anhebungsraten bei Minimumsteuern betreffend Zigarren/Zigarillos um1093%.
Sämtliche Änderungen bedürfen zudem einstimmiger Zustimmung aller27 Mitgliedstaaten wobei kein Abschluss dieser Verhandlungen vor Ende2026 erwartet wird .
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