Die kommunalen Ausgaben steigen um 12 Milliarden Euro
Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Dazu äußern sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Klaus Mack, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik:
Christian Haase erklärt: „Mit dem Bundeshaushalt 2025 gelingt es der Bundesregierung und dem Bundestag, eine negative strukturelle Entwicklung aus der letzten Legislaturperiode zu korrigieren, auch wenn dies größtenteils durch Schuldenfinanzierung geschieht. In vielen Bereichen des Haushaltsplans nehmen die kommunal relevanten Positionen wieder zu. Es ist jedoch klar: Auch diese Aspekte müssen zur Haushaltskonsolidierung beitragen – allerdings nicht in dem Umfang wie ursprünglich vorgesehen. Im ersten Haushalt unter einer von Union geführten Regierung wird deutlich, dass sich der Bund wieder stärker um kommunale Belange kümmern wird als zuletzt unter der Ampelkoalition.“
Klaus Mack ergänzt: „Der Bund plant im Rahmen des Bundeshaushalts 2025 sowie eines Sondervermögens insgesamt etwa 103 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem Bezug zu den Kommunen bereitzustellen – zusätzlich zur Beteiligung an den bundesweiten Steuereinnahmen. Dies sind rund 12 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2024 und über 15 Milliarden mehr als im ursprünglichen Entwurf des Haushaltsplans vorgesehen war. Zu diesen direkten Mitteln zählen neben weiteren Investitionsförderungen auch die sogenannte ‚Sportmilliarde‘ sowie Zuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Länder und Gemeinden, wodurch Investitionen in die kommunale Infrastruktur unterstützt werden sollen. Der Haushaltsplan verdeutlicht eindeutig: Die Politik dieser von Union geführten Bundesregierung stärkt die Kommunen und kommt damit direkt vor Ort an.“
Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
