Die kommunalen Ausgaben steigen um 12 Milliarden Euro
Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2025. In diesem Zusammenhang äußern sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Klaus Mack, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik:
Christian Haase erklärt: „Mit dem Haushalt für 2025 setzen die Bundesregierung und der Bundestag einen wichtigen Schritt zur Umkehr einer negativen strukturellen Entwicklung aus der letzten Legislaturperiode. Dies geschieht zwar größtenteils durch Schuldenfinanzierung, dennoch zeigen viele Bereiche des Haushalts wieder steigende Positionen mit kommunalem Bezug. Es ist jedoch offensichtlich, dass auch diese relevanten Aspekte zur Konsolidierung des Haushalts beitragen müssen – allerdings nicht in dem Umfang wie ursprünglich geplant. Der erste Haushalt unter einer von der Union geführten Regierung zeigt deutlich, dass sich der Bund erneut intensiver um kommunale Belange kümmern wird als dies zuletzt unter der Ampelkoalition war.“
Klaus Mack ergänzt: „Laut den Plänen von Bundesregierung und Bundestag stellt der Bund im Bundeshaushalt 2025 sowie im Sondervermögen insgesamt etwa 103 Milliarden Euro bereit, die direkt oder indirekt mit Kommunen verbunden sind. Das entspricht einem Anstieg von rund 12 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2024 und übersteigt die ursprünglichen Planungen um mehr als 15 Milliarden Euro. Zu diesen direkten Mitteln zählen neben weiteren Investitionsförderungen auch die sogenannte ‚Sportmilliarde‘ sowie Zuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Länder und Gemeinden, mit denen Investitionen in die kommunale Infrastruktur unterstützt werden sollen. Der Haushaltsentwurf verdeutlicht: Die Politik dieser unionsgeführten Bundesregierung stärkt die Kommunen vor Ort.“
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