Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel äußert sich zum vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2025:
„Der von der Regierung Merz genehmigte Haushalt für 2025 stellt eine unverantwortliche Schuldenansammlung dar, die auf Kosten der zukünftigen Generationen unseres Landes geht. Mit Ausgaben in Höhe von 502,5 Milliarden Euro, was etwa 25 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2024 entspricht, und einer Neuverschuldung von insgesamt 81,8 Milliarden Euro fehlen die dringend erforderlichen Impulse für unser Wirtschaftswachstum. Es gibt keinerlei Anzeichen für sinnvolle Reformen oder den angekündigten Politikwechsel durch Friedrich Merz; die Belastungen für Bürger und Unternehmen bleiben auf einem historisch hohen Niveau.
Die schwarz-rote Koalition setzt den gefährlichen Kurs ihrer Vorgänger fort: Das zentrale Problem der deutschen Haushalts- und Finanzpolitik bleibt bestehen – sowohl die Bundes- als auch die Landesregierungen verschwenden das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler. Besonders betroffen sind dabei Bereiche wie die EU sowie ideologisch motivierte Migrations- und Klimaschutzmaßnahmen. Es wäre durchaus möglich, den Bürgern zu helfen und gleichzeitig keine exorbitanten neuen Schulden aufzunehmen – genau das tut jedoch die Regierung Merz nicht.
Wir als AfD haben einen alternativen Haushaltsentwurf präsentiert und aufgezeigt, was machbar ist, wenn nur der politische Wille vorhanden ist: Wir könnten bis zu 106 Milliarden Euro einsparen – hauptsächlich durch Kürzungen im Bereich des Bürgergeldes sowie bei migrationsbezogenen Ausgaben. Zudem würden wir die Neuverschuldung verfassungsgemäß auf lediglich 21,3 Milliarden Euro begrenzen und den Bürgern über Steuererleichterungen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro zugutekommen lassen. Dazu zählen unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine einheitliche Unternehmenssteuer von nur noch 22 Prozent.
Eine Bundesregierung unter Führung der AfD würde endgültig mit dem Verschwendungskurs der etablierten Parteien brechen; sie würde Ordnung in unsere Staatsfinanzen bringen, unsere eigenen Bürger entlasten sowie Ausgaben strikt priorisieren und ausschließlich für tatsächlich notwendige Zwecke verwenden. Jeder Bundeshaushalt würde sich an den Interessen Deutschlands sowie seiner Bevölkerung orientieren. Nur so kann sichergestellt werden, dass unser Land zukunftsfähig bleibt.“
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