Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), lehnt es entschieden ab, die Entscheidung über die Höhe der Erbschaftssteuer den Bundesländern zu überlassen. In der ARD-Talkshow „maischberger“ wies er einen entsprechenden Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zurück: „Ich bin dagegen, weil dies zu einem Steuerwettbewerb führen würde“, erklärte Schweitzer. Als Reaktion auf Söders Äußerungen betonte der Regierungschef aus Mainz: „Er hat eine Vorstellung davon, wie es am Starnberger See aussieht, während ich mir ein Deutschland wünsche, in dem die Lebensverhältnisse gleichwertig sind. Das erreichen wir nicht mit den Vorschlägen von Herrn Söder.“
Schweitzer ist zudem stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und teilt nicht die Ansichten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezüglich des Sozialstaates. „In einer Zeit, in der unsere Demokratie bedroht ist, können wir uns keinen Verzicht auf den Sozialstaat leisten“, so Schweitzer weiter. Für ihn stellt dieser eine fundamentale Säule einer funktionierenden Demokratie dar. Kanzler Merz hingegen fordert drastische Kürzungen bei den sozialen Leistungen.
Die Talkshow „maischberger“ ist eine Kooperation zwischen ARD und WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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