Die Justizverwaltung in Berlin plant, die etwa 270 Gerichtsvollzieher der Stadt mit schusssicheren und stichfesten Westen auszustatten. Diese Information erhielt rbb24 Recherche aus Justizquellen.
Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) reagiert damit auf die steigende Zahl an verbalen und physischen Übergriffen auf die Beamten während ihrer Arbeit. Im vergangenen Jahr wurde eine Gerichtsvollzieherin durch eine geschlossene Tür beschossen, glücklicherweise blieb sie unverletzt und kam mit dem Schrecken davon.
Trotz der angespannten finanziellen Lage Berlins läuft derzeit das Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung der Schutzwesten, wobei für jedes Set Kosten von 1050 Euro eingeplant sind. Laut dem Verein der Berliner Obergerichtsvollzieher haben von den rund 270 aktiven Gerichtsvollziehern in Berlin bereits 222 Beamte Bedarf an einer Schutzweste angemeldet. Dies führt zu Gesamtkosten von etwa 276.000 Euro. Martin Graetz, Vorsitzender des Vereins und Obergerichtsvollzieher, erwartet, dass die Bestellung noch in diesem Jahr erfolgen wird; die Auslieferung soll Anfang 2026 beginnen. Graetz äußerte gegenüber rbb24 Recherche: „Die Sicherheit unserer Gerichtsvollzieher hat sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Auch wir sehen uns zunehmend mit Aggressionen und Wut seitens der Bürger konfrontiert. Wir hoffen, dass diese Maßnahmen sowie weitere Initiativen zu mehr Sicherheit im Dienst führen.“
Laut Angaben des Vereins haben die Berliner Gerichtsvollzieher im Jahr 2023 insgesamt rund 57 Millionen Euro bei Schuldnern eingetrieben; im Vorjahr waren es noch 37,3 Millionen Euro und im Jahr davor sogar nur 40,2 Millionen Euro.
Das rbb-Fernsehen zeigt heute um 20:15 Uhr eine Dokumentation über den gefährlicher werdenden Arbeitsalltag der Berliner Gerichtsvollzieher mit dem Titel „Wut.Ohnmacht.Schulden – Mit Gerichtsvollziehenden unterwegs“.
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