Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wurde von der Bundesregierung zur heutigen Sitzung der Kommission für soziale Angelegenheiten eingeladen. Im Rahmen des Dialogs mit den Stakeholdern bringt der SoVD seine fundierte sozialpolitische Expertise sowie klare Standpunkte in den Reformprozess ein. Die Vorsitzende Michaela Engelmeier vertritt den Verband persönlich.
Der SoVD unterstützt das Bestreben, Leistungen besser zu bündeln und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, warnt jedoch eindringlich vor Einschnitten, die zulasten der Betroffenen gehen könnten. Besonders die Diskussionen über die Pauschalisierung oder Abschaffung von Mehrbedarfen sowie Unterstützungsleistungen für Unterkunft und Heizung stoßen beim Verband auf heftige Kritik. Solche Maßnahmen gefährden die Existenzgrundlage vieler Menschen. Darüber hinaus fordert der SoVD eine dringende Reduzierung von Hürden beim Zugang zu Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag. Komplexe Antragsverfahren und unklare Zuständigkeiten führen dazu, dass viele Berechtigte leer ausgehen.
Anstelle weiterer Leistungseinschränkungen setzt sich der SoVD für eine armutsfeste Ausgestaltung des Bürgergeldes ein, ebenso wie für eine bürgernahe digitale Verwaltung und eine gerechte Finanzierung des Sozialstaates durch höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften.
Michaela Engelmeier äußert: „Es ist unverantwortlich, das Existenzminimum in Frage zu stellen, während große Vermögen und hohe Erbschaften kaum zur Finanzierung unserer Gemeinschaft beitragen. Der SoVD wird weiterhin energisch dafür kämpfen, dass soziale Gerechtigkeit das Fundament jeder Reform bleibt.“
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