Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die Nutzung elektronischer Fußfesseln zur Verhinderung von häuslicher Gewalt und Femiziden angekündigt. „Die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt nach spanischem Vorbild unterstütze ich sehr“, sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). „Erst durch eine solche bundesweite Regelung werden potentielle Opfer besser geschützt.“ Zieschang kündigte an, die Fußfessel in Sachsen-Anhalt nutzen zu wollen. „Die Bundesregelung soll mit einer entsprechenden landesrechtlichen Anpassung im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung flankiert werden“, erklärte sie.
Die Bundesregierung will mittels elektronischer Fußfesseln verhindern, dass sich Gewalttäter unerlaubt beispielsweise in die Nähe von Ex-Partnerinnen begeben. Die Fußfessel soll zuvor Warnungen abgeben. Sachsen-Anhalts Landtag diskutiert am Donnerstag außerdem, ob „Femizid“ als neuer Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll.
Zieschang sagte der MZ: „Die Zunahme von Fällen der häuslichen Gewalt sehe ich mit Sorge. Wir müssen potentielle Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen.“ Es sei richtig gewesen, 2023 ein „Hochrisikomanagement“ für Fälle der häuslichen Gewalt in der Polizei zu verankern. „Schließlich ist jedes Opfer von Gewalt eines zu viel.“ 2023 hatte ein Mann in Bad Lauchstädt seine von ihm getrennt lebende Frau getötet. Sie hatte sich bereits im Vorfeld hilfesuchend an die Polizei gewandt – trotzdem kam es zum Femizid. Seither gilt in der Landespolizei ein besonderes Augenmerk auf akute Fälle häuslicher Gewalt.
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