Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat in ihrer ersten Ansprache zur Lage der Union (SOTEU) während ihrer zweiten Amtszeit anlässlich der globalen Krisensituation zu Einigkeit und einem gemeinsamen europäischen Engagement aufgerufen. „Wir kämpfen für unsere Werte und Demokratien. Wir kämpfen für unsere Freiheit und dafür, dass wir über unser eigenes Schicksal entscheiden können„, erklärte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament. „Daher plädiere ich heute für Zusammenhalt – sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch innerhalb der EU-Institutionen.“ Dieser Moment müsse die europäische Unabhängigkeit markieren. Europa müsse in der Lage sein, seine Verteidigung und Sicherheit selbst zu gewährleisten sowie Kontrolle über Technologien und Energieträger zu haben, die seine Volkswirtschaft antreiben.
Russland muss für seinen Krieg bezahlen
In Anbetracht des russischen Übergriffs auf die Ukraine schlug die Kommissionspräsidentin einen neuen Ansatz vor: „Dies ist Russlands Krieg, und Russland sollte dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Daher müssen wir dringend an einer neuen Lösung arbeiten, um diese eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Finanzierung ukrainischer Kriegsanstrengungen zu nutzen. Auf Basis dieser liquiden Mittel könnten wir ein Reparationsdarlehen an die Ukraine gewähren. Die Vermögenswerte bleiben unberührt, das Risiko wird gemeinsam getragen; das Darlehen wird erst zurückgezahlt werden müssen, wenn Russland Reparationszahlungen leistet.“
Zudem kündigte von der Leyen ein neues Programm mit dem Titel Qualitative Military Edge an, welches Investitionen in die Fähigkeiten ukrainischer Streitkräfte unterstützen soll. „Wir können unsere industrielle Stärke nutzen, um die Ukraine im Kampf gegen den Drohnenkrieg zu unterstützen. Wir sollten den Erfindergeist Ukrainas zum Vorteil im Kampfgebiet machen – durch gemeinsame Produktion. Daher kann ich auch bekanntgeben: Europa wird 6 Milliarden Euro aus dem ERA-Darlehen vorziehen und eine Drohnen-Allianz mit der Ukraine eingehen.“
Sichere Rückkehr ukrainischer Kinder ist Priorität
Kurz darauf erinnerte von der Leyen in ihrer Rede auch an das Schicksal ukrainischer Kinder: „Wir müssen alles tun was möglich ist um diesen Kindern zu helfen! Deshalb plane ich zusammen mit weiteren Partnern einen Summit zur Internationalen Koalition für die Rückkehr entführter ukrainischer Kinder.“
Eindeutige Solidarität mit Polen – Schutz osteuropäischer Länder sichert ganz Europa ab!
Anlässlich mehrerer Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen bekräftigte sie ihre volle Solidarität mit Polen: „Peters Botschaft ist klar; wir brauchen eine klare Antwort! Mehr Druck auf Russland muss her!“
Eastern Flank Watch – Strategische Fähigkeiten sind unerlässlich!