Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat in ihrer ersten Ansprache zur Lage der Union (SOTEU) während ihrer zweiten Amtszeit einen eindringlichen Appell an die Einheit und den gemeinsamen Kampf Europas angesichts globaler Krisen gerichtet. „Wir kämpfen für unsere Werte und Demokratien. Wir kämpfen für unsere Freiheit und das Recht, unser Schicksal selbst zu bestimmen„, erklärte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament. „Daher fordere ich heute einheitliches Handeln: Einheit unter den Mitgliedstaaten sowie innerhalb der EU-Institutionen.“ Dieser Moment müsse als Gelegenheit zur europäischen Unabhängigkeit genutzt werden. Europa müsse in der Lage sein, seine Verteidigung und Sicherheit eigenständig zu gewährleisten sowie Kontrolle über Technologien und Energieträger zu haben, die seine Volkswirtschaft antreiben.
Russland muss für seinen Krieg zahlen
In Anbetracht der russischen Invasion in die Ukraine präsentierte die Kommissionspräsidentin einen neuen Ansatz: „Dies ist Russlands Krieg, und Russland sollte dafür bezahlen. Daher müssen wir dringend an einer neuen Lösung arbeiten, um diese eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Finanzierung ukrainischer Kriegsanstrengungen zu nutzen. Auf Basis dieser liquiden Mittel könnten wir ein Reparationsdarlehen an die Ukraine gewähren. Die Vermögenswerte bleiben unberührt, während das Risiko gemeinsam getragen wird; die Ukraine zahlt erst zurück, wenn Russland Reparationszahlungen leistet.“
Zudem kündigte von der Leyen ein neues Programm mit dem Titel Qualitative Military Edge an, welches Investitionen in die Fähigkeiten des ukrainischen Militärs unterstützen soll. „Wir können unsere industrielle Stärke nutzen, um die Ukraine im Drohnenkrieg zu unterstützen. Wir wollen den innovativen Geist Ukrainas fördern – sowohl im Kampf als auch bei gemeinsamer Produktion. Deshalb kann ich auch ankündigen: Europa wird 6 Milliarden Euro aus dem ERA-Darlehen vorziehen und eine Drohnen-Allianz mit der Ukraine eingehen.“
Kinder aus der Ukraine sind unser Anliegen – Gipfel zur Rückkehr ukrainischer Kinder angekündigt
Ebenfalls erinnerte von der Leyen in ihrer Rede an das Schicksal ukrainischer Kinder: „Wir müssen alles tun was möglich ist um diesen Kindern zu helfen! Ich werde zusammen mit Partnern einen Kongress zur Internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder organisieren.“
Polen erhält volle Solidarität – Schutz europäischer Länder sichert ganz Europa ab!
Anlässlich des Übergriffs auf den polnischen Luftraum durch mehr als zehn russische Drohnen bekräftigte sie ihre uneingeschränkte Solidarität mit Polen: „Putin sendet eine klare Botschaft; darauf müssen wir eindeutig reagieren! Mehr Druck auf Russland ist notwendig!“
Sichere Ostflanke braucht Unterstützung!
„Ohne Zweifel schützen osteuropäische Länder ganz Europa – vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer“, so von Der Leyen weiter.
„Deshalb benötigen diese Staaten Unterstützung durch eineEastern Flank Watch. Dies bedeutet unabhängige strategische Fähigkeiten auszubauen; Echtzeitüberwachung durch Satelliteninvestitionen sicherzustellen.“
Die Präsidentin der Europäischen Kommission,Ursula von ...