Am kommenden Mittwoch wird der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag in einer öffentlichen Sitzung den geplanten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 erörtern, welcher ein Rekordvolumen von 2 Billionen Euro erreichen soll. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) äußert in diesem Zusammenhang Bedenken hinsichtlich der Absicht, den zukünftigen EU-Haushalt durch drastische Steuererhöhungen und zusätzliche Unternehmensabgaben zu finanzieren.
„Die EU plant, Haushaltslöcher mit neuen Abgaben zu schließen, anstatt die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und Bürokratie abzubauen. Dies wird die europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb weiter schwächen“, erklärt Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE.
Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro sollen künftig eine zusätzliche Abgabe entrichten müssen. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten 15 Prozent ihrer Tabaksteuereinnahmen an Brüssel abführen. Um dies umzusetzen, plant die Kommission erhebliche Anhebungen der Mindeststeuersätze: Bei Zigaretten um 138 Prozent, bei Feinschnitt um 258 Prozent und bei Zigarren sogar um unglaubliche 1.093 Prozent. Allein Deutschland müsste dadurch jährlich mehr als 2 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen – Einnahmen, die dem deutschen Bundeshaushalt entzogen würden.
„Die Haushaltspläne der EU-Kommission sind unrealistisch. Drastische Erhöhungen der Tabaksteuer haben in der Vergangenheit nie zu höheren Einnahmen geführt; ganz im Gegenteil: Verbraucher weichen auf andere Produkte aus und illegaler Handel nimmt zu. Wenn eine Schachtel Zigaretten um mehr als 40 Prozent auf etwa zwölf Euro teurer wird, steigt das Schwarzmarktangebot dramatisch – bereits heute beträgt der Anteil unversteuerter Zigaretten in Deutschland über zwanzig Prozent“, warnt Mücke.
Neben den finanziellen Risiken sieht der Verband auch einen erheblichen Eingriff in das Steuerrecht einzelner Mitgliedstaaten vorliegen: „Brüssel möchte einen Teil an den Tabaksteuereinnahmen erhalten obwohl es keine eigene Kompetenz zur Steuererhebung hat. Das stellt eine Aushöhlung unserer Steuersouveränität dar – diese liegt eindeutig bei den einzelnen Staaten. Die Bundesregierung sowie das Parlament müssen diesen Plänen entschieden entgegenwirken“, so Mücke weiter.
Hintergrund:
Der Vorschlag zur Einführung eines Mehrjährigen Finanzrahmens durch die Europäische Kommission für den Zeitraum von 2028 bis 2034 sieht ein Budgetvolumen von rund zwei Billionen Euro vor; zusätzlich soll ein neues System zur Eigenmittelbeschaffung implementiert werden. Eine dieser geplanten Einnahmequellen ist die sogenannte Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR), mit deren Hilfe Brüssel jährlich über elf Milliarden Euro generieren möchte.
Zahlreiche Beispiele aus anderen Ländern verdeutlichen bereits jetzt welche Folgen drastische Steueranhebungen haben können:
- In Frankreich stieg im Jahr 2024 der illegale Anteil am Zigarettenkonsum auf fast dreiunddreißig Prozent – was mehr als achtzehn Millionen illegaler Zigaretten entspricht; hier beläuft sich das Steuermindereinkommen auf über neun Milliarden Euro.
- Laut einer Studie des niederländischen Zolls waren im Jahr 2024 mehr als fünfundvierzig Prozent aller konsumierten Zigaretten unversteuert; zwischen 2020 und 2023 sanken dort zudem die Tabaksteuereinnahmen um vierundzwanzig Prozentsatzpunkte.
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Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Jan Mücke
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