Die haushaltspolitischen Sprecher der CDU und CSU aus den Bundesländern sowie auf Bundesebene haben sich zur Herbsttagung in Kiel versammelt. Unter dem Motto „Investieren, priorisieren, konsolidieren – eine zukunftsfähige Finanzpolitik für Deutschland und Europa“ wurde ein bedeutendes Positionspapier verabschiedet.
Nach zwei Jahrzehnten an der Spitze dieser Konferenz wurde Mike Mohring von der CDU mit großem Dank geehrt. Einstimmig wählten die Anwesenden Josef Zellmeier als neuen Vorsitzenden; er ist der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion sowie Vorsitzender des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag. Der neue stellvertretende Vorsitzende ist Stefan Thielen von der CDU aus dem Saarland.
Josef Zellmeier äußerte sich zu seiner neuen Rolle:
„Wir benötigen frisches Engagement bei Investitionen und Maßnahmen zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Die Beschleunigung des Prozesses zur Deutschen Einheit sollte unser Vorbild sein. Daher fordern wir eine umfassende Vereinfachung bei den Planungsverfahren; das Verbandsklagerecht muss abgeschafft werden, große Projekte sollten per Gesetz beschlossen werden können und langwierige Planfeststellungsverfahren müssen ausgesetzt werden. Bei Ersatzinvestitionen sollte grundsätzlich die Baureife angenommen werden – nur so können wir unser Land schnell voranbringen.“
Zusätzlich zu den Forderungen nach beschleunigten Verfahren betonte die Konferenz auch die Notwendigkeit, dass europäische Mittel in den Ländern verbleiben müssen, um dort gezielt eingesetzt zu werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. Darüber hinaus sei es wichtig, die deutschen Flughäfen zu stärken um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig sicherzustellen.
Die verabschiedeten Positionsunterlagen sind unter folgendem Link verfügbar: https://t1p.de/sqe22
Pressekontakt:
<Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: tobias.klaar@csu-landtag.de
