Im Vorfeld der morgigen Abstimmung über die Resolution zur Vergabe öffentlicher Aufträge appelliert der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) an das Europäische Parlament, den Mittelstand bei öffentlichen Ausschreibungen stärker zu berücksichtigen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB, äußerte sich dazu folgendermaßen:
„Ein solider Losvergabegrundsatz ist fundamental für einen fairen Wettbewerb und entscheidend für den Zugang kleiner und mittlerer Bauunternehmen zu öffentlichen Aufträgen. Der Binnenmarktausschuss hat Anfang Juli genau diese Richtung vorgegeben. Morgen haben die Abgeordneten die Möglichkeit, dieses Votum zu bestätigen und damit ihr Engagement für eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik unter Beweis zu stellen.“
Die Europäische Union hat mit der Einführung eines Regel-Ausnahme-Prinzips bei der Losvergabe bereits ein starkes Zeichen für eine Politik zugunsten des Mittelstands gesetzt. Künftig soll gelten: Ausschreibungen erfolgen grundsätzlich in Losen, während Abweichungen nur in gut begründeten Ausnahmefällen zulässig sind. Dies ermöglicht es kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), ebenfalls an öffentlichen Aufträgen teilzunehmen. Dadurch wird der Wettbewerb gefördert und öffentliche Auftraggeber können von wettbewerbsfähigen Preisen profitieren.
Wenn das Europäische Parlament am Dienstag die Losvergabe als Standard anerkennt, wäre dies ein bedeutender Schritt nach vorn. Anschließend liegt es an der Europäischen Kommission, diesen Weg konsequent weiterzuverfolgen, um Chancengleichheit im europäischen Bauwesen sicherzustellen und das Vergaberecht so anzupassen, dass alle Kapazitäten von kleinen bis großen Unternehmen optimal genutzt werden können.
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