Im Vorfeld der morgigen Abstimmung über die Resolution zur Vergabe öffentlicher Aufträge appelliert der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) an das Europäische Parlament, die Rolle des Mittelstands bei öffentlichen Ausschreibungen zu stärken. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB, äußerte sich dazu folgendermaßen:
„Ein solider Losvergabegrundsatz ist entscheidend für einen fairen Wettbewerb und eröffnet kleinen und mittleren Bauunternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Der Binnenmarktausschuss hat bereits Anfang Juli diesen Kurs festgelegt. Morgen haben die Abgeordneten die Möglichkeit, dieses Votum zu bestätigen und damit ihr Engagement für eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik unter Beweis zu stellen.“
Die Einführung eines Regel-Ausnahme-Prinzips bei der Losvergabe zeigt bereits das Bekenntnis der Europäischen Union zur Unterstützung des Mittelstands. Künftig soll gelten: Grundsätzlich in Losen ausschreiben mit Ausnahmen nur in gut begründeten Fällen. Dies ermöglicht es kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), ebenfalls an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Dadurch wird der Wettbewerb gefördert und öffentliche Auftraggeber können von wirtschaftlichen Preisen profitieren.
Wenn das Europäische Parlament am Dienstag die Losvergabe als Standard anerkennt, wäre dies ein bedeutender Schritt nach vorn. Anschließend liegt es an der Europäischen Kommission, diesen Weg konsequent weiterzuverfolgen, um Chancengleichheit im europäischen Bauwesen sicherzustellen und das Vergaberecht so anzupassen, dass alle Kapazitäten von kleinen, mittleren sowie großen Unternehmen optimal genutzt werden können.
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