Obwohl es für einen erfahrenen Verwalter wie gewohnt erscheinen mag, ist die erste Lesung des Doppelhaushalts 2026/2027 im Innenausschuss mit ihrer Detailtiefe und dem Blick bis zur Kommastelle sowohl überraschend als auch kryptisch für Ungeübte.
Im Zusammenhang mit der BFRA und dem Neubau in TXL waren unter den Abgeordneten ebenfalls Irritationen zu beobachten. „Was mir nach den Nachfragen von Vasili Franco (Bündnis 90/Grüne) und Martin Matz (SPD) bleibt, ist die Erkenntnis, dass die Fertigstellung der neuen Feuerwehrschule nicht nur in der Vergangenheit immer länger dauerte, sondern dass aktuell kein Datum mehr genannt wird. Das überrascht mich nicht, zeigt jedoch eines der größten Probleme aus meiner Sicht“, äußerte Manuel Barth, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Feuerwehr Gewerkschaft Berlin-Brandenburg.
Manchmal sind es subtile Nuancen zwischen dem Stakkato von Zahlen und Ausführungen, die besondere Aufmerksamkeit erregen. Bei Themen wie Sanierungsstau und Sondervermögen ist erhöhte Wachsamkeit gefragt.
„Die genannten Beträge für Fahrzeuganschaffungen sind in der Regel Ersatzkäufe und reichen nicht aus, um einen Sanierungsstau aufzulösen. Die Berliner Feuerwehr könnte problemlos eine Parade historischer Fahrzeuge mit ihrem aktuellen Fuhrpark veranstalten. Ich verstehe auch nicht ganz, warum Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes dafür verwendet werden sollten – ebenso wenig kann ich nachvollziehen, warum man aus diesem Fonds 500 Helme für die Polizei kauft“, so Barth weiter.
Barth ergänzte: „Die Anschaffung von Fahrgestellen bringt zunächst nichts ein; da im Haushalt keine gleichzeitige Finanzierung für Aufbauten vorgesehen ist, entstehen zusätzliche Probleme. Die ’nackten‘ Fahrgestelle müssen teuer untergebracht werden; sie verlieren ihre Herstellergarantie und müssen zum TÜV geschickt werden können – bevor sie überhaupt einmal im Einsatz sind. Wenn etwa 2 Millionen Euro für Drehleitern eingeplant sind, erhält man dafür gerade mal zwei Stück. Und selbst gut zehn Millionen Euro für neue Löschfahrzeuge reichen nicht aus um den Fuhrpark signifikant zu verjüngen – das lässt sich noch so positiv kommunizieren; an den Fakten ändert das nichts. Ebenso wenig kann es als großer Fortschritt angesehen werden wenn man einem Titel zur Schutzkleidung das zuspricht was ohnehin jährlich benötigt wird. Bisher wurde im Haushaltsjahr viel Geld hin- und hergeschoben bei hohem Verwaltungsaufwand um Forderungen zu begleichen die bereits vor Beginn des Haushaltsjahres klar waren – gut dass hier Ehrlichkeit herrscht.“
Insgesamt war dies eine Lesung ohne wirklich tiefgehende Erkenntnisse. Wir hoffen auf eine spannendere sowie informativere zweite Lesung und wünschen uns einen ehrlichen Umgang mit den Herausforderungen des Haushaltsplans.
Aus unserer Sicht gibt es wirklich keinen Grund zum Feiern.
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Manuel Barth
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