Obwohl es für einen erfahrenen Verwalter wie gewohnt erscheinen mag, ist die erste Lesung des Doppelhaushalts 2026/2027 im Innenausschuss mit ihrer Detailtiefe und den genauen Zahlen für Ungeübte durchaus überraschend und schwer verständlich.
Im Zusammenhang mit der BFRA und dem Neubau in TXL waren auch unter den Abgeordneten einige Irritationen zu beobachten. „Nach den Nachfragen von Vasili Franco (Bündnis 90/Grüne) und Martin Matz (SPD) bleibt bei mir der Eindruck zurück, dass die Fertigstellung der neuen Feuerwehrschule nicht nur in der Vergangenheit immer wieder verzögert wurde, sondern dass man jetzt lieber kein Datum mehr nennen möchte. Das überrascht mich nicht, zeigt aber eines der größten Probleme aus meiner Sicht“, äußerte Manuel Barth, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Feuerwehr Gewerkschaft Berlin-Brandenburg.
Manchmal sind es die subtilen Nuancen zwischen dem Zahlenwirrwarr und den Ausführungen, die besondere Aufmerksamkeit erregen. Wenn es um Sanierungsstau und Sondervermögen geht, ist erhöhte Wachsamkeit gefordert.
„Die genannten Beträge für Fahrzeuganschaffungen sind meist Ersatzkäufe und reichen nicht aus, um einen Sanierungsstau aufzulösen. Die Berliner Feuerwehr könnte problemlos eine Parade historischer Fahrzeuge mit ihrem aktuellen Fuhrpark veranstalten. Ich verstehe auch nicht ganz, warum Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes dafür verwendet werden sollten. Ebenso wenig nachvollziehbar ist mir der Kauf von 500 Helmen für die Polizei aus diesem Fonds“, so Barth weiter.
Barth ergänzt: „Die Anschaffung von Fahrgestellen bringt zunächst nichts ein; da im Haushalt keine gleichzeitige Beschaffung von Aufbauten vorgesehen ist, entstehen andere Probleme. Diese ’nackten‘ Fahrgestelle müssen teuer untergebracht werden, verlieren ihre Herstellergarantie und müssen zum TÜV geschickt werden können – bevor sie überhaupt einmal eingesetzt werden können. Wenn etwa 2 Millionen Euro für Drehleitern eingeplant sind, wird man dafür gerade mal zwei Stück erhalten können. Und selbst wenn gut zehn Millionen Euro für neue Löschfahrzeuge bereitgestellt werden – das wird unseren Fuhrpark kaum verjüngen helfen.“ Er betont weiter: „Es lässt sich noch so positiv verkünden; an den Fakten ändert das nichts.“ Auch könne es nicht als großer Fortschritt gewertet werden, wenn man dem Titel Schutzkleidung lediglich das zuspricht was ohnehin jährlich benötigt wird. Bisher wurde im Haushaltsjahr viel Geld hin- und hergeschoben mit hohem Verwaltungsaufwand zur Liquidation bereits vor Beginn des Haushaltsjahres bekannter Forderungen – gut also , dass hier endlich Ehrlichkeit einkehren sollte.
Insgesamt war dies eine Lesung ohne nennenswerte Erkenntnisse; wir hoffen auf spannendere Informationen zur zweiten Lesung! Wir wünschen uns einen offenen Umgang mit den Herausforderungen des Haushaltsplans – feiern gibt es unserer Meinung nach wirklich nichts zu tun!
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