Innerhalb der Union gibt es erste Stimmen, die davor warnen, weiterhin mit der SPD über Einsparungen im sozialen Sektor zu diskutieren.
Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU), hat die Koalition dazu aufgefordert, in den „Arbeitsmodus“ zu wechseln. In einem Interview mit rbb24 Inforadio äußerte Radtke am Mittwoch, dass es nicht hilfreich sei, wenn Bundeskanzler Merz Zweifel am Sozialstaat aufwerfe: „Es liegt natürlich in seiner Verantwortung, die Dinge so zu benennen, wie er sie für richtig hält. Niemand bestreitet den Reformbedarf.“ Allen drei Koalitionspartnern sei während der Verhandlungen bewusst gewesen, dass Reformen notwendig seien. Obwohl Radtke nichts von einem „Katastrophismus“ halte, kritisierte er dennoch Teile der SPD dafür, den Reformbedarf grundsätzlich abzulehnen: „Das bringt niemanden weiter,“ betonte er und fügte hinzu: „Deshalb ist es gut möglich ein wenig zu streiten; aber irgendwann muss man auch anpacken.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Vorschläge für Einsparungen im sozialen Bereich gemacht – unter anderem beim Bürgergeld. Diese Ideen wurden von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) entschieden zurückgewiesen. Ihrer Meinung nach sei die Behauptung, man könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten müssen als „Bullshit“.
Das gesamte Interview können Sie hier anhören: https://ots.de/NLuswJ
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