Der Bundesverband der Tabakindustrie und innovativer Produkte (BVTE) äußert scharfe Kritik an den geplanten Änderungen des Bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes (BSG) durch die CSU-Landtagsfraktion. Die angestrebte Gleichstellung von E-Zigaretten und Tabakerhitzern mit herkömmlichem Zigarettenrauchen sendet ein gefährliches Signal und ist aus gesundheitspolitischer Sicht kontraproduktiv. Dieses Vorhaben stellt einen bedauerlichen Rückschritt dar.
„Wenn E-Zigaretten und Tabakerhitzer gleichgestellt werden wie traditionelle Zigaretten, wird das Rauchen gefördert“, erklärte Jan Mücke, Geschäftsführer des BVTE. „Anstatt den Wechsel zu erleichtern, wird den Menschen in Bayern vermittelt, dass es keinen Unterschied macht, ob sie zu weniger schädlichen Alternativen wechseln oder nicht. Das steht im Widerspruch zu einer modernen Gesundheitspolitik.“
Mücke fordert eine auf Fakten basierende Aufklärung über die Risiken von E-Zigaretten und Tabakerhitzern, die deutlich geringer sind als bei herkömmlichem Rauchen in Bezug auf Lungenkrebs sowie Atem- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Die Politik sollte Rauchenden eine Brücke bauen – statt sie vor dem Überqueren dieser Brücke abzuhalten“, so Mücke weiter.
Darüber hinaus kritisierte Mücke auch, dass das geplante Gesetz keine wirksame Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes bewirken würde: „Für einen effektiveren Schutz der Jugend sind keine Symbole erforderlich; vielmehr braucht es eine konsequente Durchsetzung bestehender Regeln. Mehr Kontrollen sowie hohe Geldstrafen für den Verkauf von Tabakprodukten und E-Zigaretten an Minderjährige sind notwendig. Zudem muss gegen verbotene Werbung durch Influencer in sozialen Medien vorgegangen werden.“
Die CSU-Landtagsfraktion plant zudem, die Nutzung von E-Zigaretten, E-Shishas sowie Tabakerhitzern im Rahmen des Nichtraucherschutzes dem traditionellen Zigarettenkonsum gleichzustellen durch eine Novelle des Bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes (BSG). Dies würde bedeuten, dass das Dampfen in öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder Krankenhäusern sowie an Flughäfen verboten wäre. Auch in Gaststätten wäre das Dampfen dann generell untersagt – unabhängig davon ob sich dort Kinder oder Jugendliche aufhalten oder nicht. Der BVTE sieht diesen Ansatz als unverhältnismäßig an; er berücksichtigt nicht die geringeren Risiken der alternativen Produkte ausreichend genug. Grundsätzlich sollte es möglich sein zwischen Rauchverboten für herkömmliche Zigaretten und Regelungen für E-Zigaretten sowie Tabakerhitzer zu differenzieren.
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