In Bezug auf die jüngsten Kommentare von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zum Bundeshaushalt äußert sich Dr. Carola Reimann, die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes:
„Ministerin Warken hat die herausfordernde finanzielle Lage der GKV und SPV treffend dargestellt: Beide Sozialversicherungen stehen weiterhin unter erheblichem finanziellen Druck.
Es ist positiv zu vermerken, dass der Bund bereit ist, die Transformationskosten für die Modernisierung des Krankenhaussektors zu übernehmen (2,5 Milliarden Euro jährlich). Dennoch handelt es sich hierbei lediglich um eine Wiederholung bereits bekannter Finanzierungszusagen.
Leider brachte ihr heutiges Statement keine erfreulichen Nachrichten für die Beitragszahler hinsichtlich einer kurzfristigen Entlastung. Das Damoklesschwert von Beitragserhöhungen schwebt nach wie vor über der GKV und SPV. Die Ministerin kündigte lediglich an, sich in den Beratungen zum Haushalt 2026 für zusätzliche Mittel vom Bund einzusetzen, obwohl sie genau weiß, dass im Bundeshaushalt nur begrenzte Spielräume vorhanden sind.
Auch auf die dringende Frage nach schnellen Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben gab Frau Warken keine Antwort; zuvor hatte sie jedoch noch auf das signifikante Wachstum bei den GKV-Ausgaben (plus 8 Prozent im ersten Halbjahr 2025) hingewiesen. Anstatt jetzt entschlossen zu handeln, wird weiterhin darauf gewartet, dass irgendwo im Bundeshaushalt zusätzliche Gelder auftauchen. Dies entspricht einer Politik des Hoffens.“
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