Anlässlich des Tages der pflegenden Angehörigen am 8. September warnt der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., vor aktuellen Überlegungen zu Leistungskürzungen in der sozialen Pflegeversicherung. Diskutiert werden unter anderem die Streichung des Pflegegrades 1 sowie eine Karenzzeit vor Leistungsbeginn. Solche Maßnahmen würden besonders diejenigen treffen, deren Unterstützungsbedarf gerade erst beginnt und bei denen präventive Vorsorge besonders wirksam wäre.
„Menschen mit Pflegegrad 1 verfügen häufig noch über ein hohes Maß an Selbstständigkeit, sind aber bereits von ersten Einschränkungen betroffen, zum Beispiel durch chronische Erkrankungen, beginnende Demenz oder Mobilitätsverluste. Mit dem monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro können sie niedrigschwellige Angebote wie haushaltsnahe Dienstleistungen, Alltagsbegleitung oder Betreuungsangebote nutzen,“ erklärt Sebastian Fischer, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes. „Das ermöglicht ihnen nicht nur konkrete Unterstützung im Alltag, sondern auch den Aufbau eines Pflegenetzwerks in einer Phase, in der die Versorgung noch nicht kritisch ist. Diese Hilfen wirken präventiv: Sie fördern Teilhabe, verhindern Vereinsamung und stabilisieren die häusliche Versorgung.“
Ein Gutachten des IGES-Instituts im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums bestätigt, dass frühzeitige Unterstützungsleistungen das Potenzial haben, Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder abzumildern. Werden diese Leistungen gekürzt, erhalten Betroffene Hilfe erst in fortgeschrittenen Phasen, in denen eine Rückkehr zur Selbstständigkeit kaum noch möglich ist. Frühzeitige Hilfen sind wirksamer, stärken Eigenverantwortung und sind langfristig auch kosteneffizienter.
Zur vorgeschlagenen Karenzzeit, die von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ins Spiel gebracht wurde, äußert sich Sebastian Fischer deutlich: „Das ist kurzsichtig und unverschämt. Anstatt, dass der Arbeitgeberverband vernünftige Vorschläge für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf macht, um der Wirtschaft und seinen Mitgliedern dadurch auch wichtige Arbeitskräfte zu sichern, sollen pflegende Angehörige weiter in die Armut getrieben werden.“
Eine solche Karenzzeit würde bedeuten, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen im ersten Jahr sämtliche Kosten für Unterstützung, Entlastungsangebote und Pflege selbst tragen müssten, während sie gleichzeitig nur eingeschränkt erwerbstätig sein können. Schon heute tragen pflegende Angehörige erhebliche finanzielle Lasten, etwa durch Eigenanteile oder den Ausfall von Arbeitszeit. Würden in der Anfangsphase keinerlei Leistungen gewährt, würde sich das Risiko, in Armut abzurutschen, erheblich verschärfen.
„Wer an präventiven Leistungen spart, handelt unverantwortlich und gefährdet die Stabilität der häuslichen Pflege“, betont Sebastian Fischer. „Die Abschaffung des Pflegegrades 1 oder die Einführung einer Karenzzeit wären ein gesundheitspolitischer Rückschritt. Statt Kürzungen braucht es jetzt ein klares Bekenntnis zu einem modernen, präventiv orientierten Pflegesystem.“
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