Die bayerische Staatsregierung hat dem Landtag einen Bericht über die Vereinfachung von Führerscheinprüfungen und die Senkung der Kosten vorgelegt. Dieser Bericht ist das Ergebnis eines Beschlusses, der auf eine Initiative der CSU-Landtagsfraktion zurückgeht. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration erläutert in diesem Dokument die aktuellen Entwicklungen sowie geplante Änderungen im Führerscheinrecht, insbesondere hinsichtlich der Reformen in der Fahrschulausbildung. Es steht fest: Der Führerschein und die Fahrerlaubnis unterliegen dem Bundesrecht und sind durch zahlreiche europäische Vorschriften geregelt.
Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek äußert sich dazu:
„Wir setzen uns für eine Fahrschulausbildung ein, die sowohl Sicherheit als auch Qualität gewährleistet, ohne junge Menschen mit unnötigen Kosten zu belasten. Ich danke dem Innenministerium für sein Engagement zur Kostensenkung. Der Bericht zeigt deutlich: Die Anzahl an Prüfungsfragen ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Es ist höchste Zeit, diese Prüfungen zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und die Ausbildung so zu modernisieren, dass der Erwerb des Führerscheins nicht länger ein finanzieller Kraftakt darstellt. Daher werden wir uns für eine entsprechende Initiative im Bundesrat einsetzen, um alle Möglichkeiten zur Kostensenkung auszuschöpfen – von weniger Prüfungsfragen bis hin zu steuerlichen Erleichterungen für Fahrschulen, soweit dies europäisch zulässig ist. Ein Führerschein darf niemals zum Luxusgut werden.“
Der innenpolitische Sprecher Holger Dremel ergänzt:
„Die Kosten für den Führerschein müssen gesenkt werden; dies darf jedoch nicht zulasten der Fahrschulen geschehen, welche mit steigenden Betriebskosten und Fachkräftemangel kämpfen müssen. Der beste Weg besteht darin, die geplanten Änderungen auf Bundesebene bezüglich Ausbildungsinhalten voranzutreiben und dabei stets sowohl Verkehrssicherheit als auch Kosten im Auge zu behalten. Allerdings gehört zur Wahrheit auch: Wenn mehr als 40 Prozent bei ihrer ersten Theorieprüfung durchfallen, dann ist es wichtig sicherzustellen, dass jeder Einzelne besser vorbereitet wird; denn Wiederholungsprüfungen sind nach wie vor einer der größten Kostentreiber – etwas wogegen man leicht selbst vorbeugen kann.“
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