Stärkung des Kampfes gegen Hunger und Armut
Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner abschließenden Sitzung zur Bereinigung des Bundeshaushalts 2025 den Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung behandelt. Dazu äußern sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, sowie Inge Gräßle, die zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 23:
Christian Haase: „Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine angemessene Reduzierung der ODA-Quote geeinigt. Die im Haushalt 2025 vorgesehenen Kürzungen sind konsequent auf dieses Ziel ausgerichtet und bieten die Möglichkeit, uns in der Entwicklungszusammenarbeit auf das Wesentliche zu konzentrieren. Unsere Finanzplanung zeigt klar, dass wir diesen Kurs auch in den kommenden Jahren entschlossen fortsetzen werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir die Herausforderungen und Nöte weltweit ignorieren werden. Wir werden unserer internationalen Verantwortung weiterhin solidarisch nachkommen.“
Inge Gräßle: „Wir streben eine Entwicklungszusammenarbeit an, die tatsächlich bei den Menschen ankommt. In den parlamentarischen Verhandlungen ist es uns gelungen, insgesamt 70 Millionen Euro zugunsten zentraler Hilfsthemen umzuschichten: Das Welternährungsprogramm erhält zusätzlich 22 Millionen Euro; zudem werden die Mittel für Krisenbewältigung sowie die Entwicklungsprojekte von Kirchen und privaten Trägern um jeweils 10 Millionen Euro erhöht. Auch unsere Initiative zur Ausrottung der Kinderlähmung wird mit weiteren Mitteln unterstützt; außerdem wächst unsere Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft um weitere 8 Millionen Euro an. Darüber hinaus wird die wichtige Arbeit politischer Stiftungen um über 30 Millionen Euro verstärkt. Unsere Botschaft ist eindeutig: Hilfe zur Selbsthilfe, effektiver Klimaschutz und Unterstützung beim Aufbau von Wirtschaftsstrukturen in Entwicklungsländern sind unser Ziel.“
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