Fokus auf die Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und Schwarzarbeit
Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in einer abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2025 den Etat des Bundesministeriums der Finanzen beraten. Dazu äußern sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Mechthilde Wittmann, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 08:
Christian Haase: „Mit dem Bundeshaushalt 2025 setzen wir nicht nur auf eine Stärkung des Zolls und die Durchsetzung von Sanktionen, sondern auch auf die Modernisierung unserer Verwaltung. Die Umstrukturierung des ITZ-Bund unter das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird uns helfen, eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Bundesverwaltung zu schaffen. Dieser Haushalt bildet das Fundament für eine digitale Verwaltung sowie einen starken Zoll mit effektiven Sanktionsmechanismen. So legen wir den Grundstein für ein robustes und starkes Deutschland.“
Mechthilde Wittmann: „Durch die Genehmigung von fast 800 neuen Stellen beim Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gewährleisten wir die notwendige personelle Ausstattung zur effektiveren Bekämpfung der enormen finanziellen Schäden durch Finanzkriminalität. Ebenso wichtig ist uns die digitale Vernetzung aller beteiligten Akteure in diesem Bereich. Staatsanwaltschaften, Zollbehörden und Steuerverwaltungen müssen effizient zusammenarbeiten können, um geschätzte Verluste von bis zu 100 Milliarden Euro durch Geldwäsche sowie 3 Milliarden Euro bei Wirtschaftskriminalität und 481 Milliarden Euro bei Schwarzarbeit (11,3% des BIP) signifikant zu reduzieren. Daher erhöhen sich die Mittel für den Zoll im Vergleich zum Vorjahr um 12,7 Prozent. Wir investieren in bessere Ausstattungen sowie mehr Digitalisierung und zusätzliches Personal. Digitale Prozesse entlasten unsere Zöllnerinnen und Zöllner erheblich und steigern somit auch die Effektivität im Kampf gegen Steuerhinterziehung sowie Zollbetrug.
Die Zentralstelle zur Sanktionsdurchsetzung wird ebenfalls gezielt gestärkt. Angesichts der mittlerweile bestehenden 18 EU-Sanktionspakete gegen Russland ist es entscheidend notwendig geworden, diese Stelle schnell personell auszubauen и optimal aufzustellen. In Zusammenarbeit mit dem Ministerium arbeiten wir daran, rasch neues Personal einzustellen um dieser erhöhten Herausforderung gerecht zu werden; damit sichern wir sowohl Glaubwürdigkeit als auch Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates.“
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