Zukunftsfähige Gestaltung des Sozialversicherungssystems
Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner abschließenden Sitzung zur Bereinigung des Bundeshaushalts 2025 den Etat für das Bundesministerium für Gesundheit behandelt. Dazu äußern sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Peter Aumer, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 15:
Christian Haase: „Ohne grundlegende strukturelle Anpassungen wird es uns langfristig nicht möglich sein, die Finanzierbarkeit sowie die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung sicherzustellen. Zusätzliche Belastungen für die Beitragszahler oder höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt werden die bestehenden strukturellen Probleme in unserem Sozialversicherungssystem nicht lösen. Daher müssen wir die kommenden Monate intensiv nutzen, um tragfähige Lösungen zu entwickeln, welche sowohl Versorgungssicherheit als auch Generationengerechtigkeit gewährleisten.“
Peter Aumer: „Wir haben ein starkes Zeichen gesetzt für alle Betroffenen. Die Mittel zur Unterstützung von Modellprojekten zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-COVID sowie ME-CFS-Patienten haben wir mehr als verdoppelt – von 7 Millionen Euro auf nunmehr 15 Millionen Euro. Besonders wichtig ist uns dabei die Förderung solcher Projekte, die direkt zur Verbesserung der Patientenversorgung beitragen. Diese Initiativen werden vernetzt und evaluiert und ermöglichen zukünftig maßgeschneiderte Angebote entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen. Von diesen Maßnahmen profitieren nicht nur Long-COVID-Patienten sondern auch Menschen mit ME/CFS sowie solche mit anhaltenden Beschwerden nach einer COVID-19-Impfung. Gleichzeitig erhöhen wir das Budget für Forschung insgesamt deutlich von 39 Millionen Euro auf nunmehr 43 Millionen Euro. Damit setzen wir einen klaren Fokus: bessere Versorgung und gezielte Forschung.“
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