Neue Schwerpunkte und fachliche Anpassungen im Rahmen des anstehenden Politikwechsels
Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner abschließenden Sitzung zur Bereinigung des Bundeshaushalts 2025 den Etat für das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend behandelt. Dazu äußern sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, sowie Melanie Bernstein, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 17:
Christian Haase: „Durch die Erhöhung der Mittel für donum vitae unterstützt die CDU/CSU-Fraktion einen bedeutenden Akteur in der Schwangerschaftskonfliktberatung. Dies war uns während der parlamentarischen Beratungen besonders wichtig. Im Bereich der psychosozialen Beratung und Betreuung von Flüchtlingen stellt die Koalition zusätzliche Mittel bereit, um den bestehenden Bedarf zu decken. Gleichzeitig bleibt eine angemessene Finanzierung von Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive gewährleistet.“
Melanie Bernstein: „Mit diesen Beschlüssen werden wir einseitige Strukturen aufbrechen und Rechtssicherheit schaffen. Durch erhöhte Zuschüsse für donum vitae fördert die CDU/CSU-Fraktion die notwendige Vielfalt in der Beratungslandschaft. Die bisherige Ungleichheit bei den Anbietern von Hilfen für Schwangere sowie bei vertraulichen Geburten wird somit ausgeglichen. Darüber hinaus beheben wir Mängel aus dem Vorgängerregime. Die Bundesregierung hat nun den Auftrag erhalten, den Fonds sexueller Missbrauch sowie das ergänzende Hilfesystem rechtssicher zu gestalten. Vorher kann dieser Fonds nicht fortgeführt werden; alle Betroffenen sollen sich auf eine rechtlich einwandfreie Unterstützung verlassen können.“
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