Fokus auf Altmunition, Reparatur und den Export von Umwelttechnologien
Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner abschließenden Sitzung zur Bereinigung des Bundeshaushalts 2025 die finanziellen Mittel für das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beraten. Dazu äußern sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 16:
Christian Haase: „Der Schutz der Ostsee als Binnenmeer, das besonders unter dem Klimawandel leidet, hat für uns höchste Priorität. Der Umweltetat setzt hier gezielte Akzente. Insbesondere die Beseitigung von Altmunition muss intensiviert werden. Dies ist ein entscheidender Schritt zur langfristigen Sicherung der Fischbestände sowie der Fischerei in der Ostsee. Wir investieren somit in Sicherheit, Nachhaltigkeit und unsere Lebensgrundlagen.“
Uwe Feiler: „Es ist besonders erfreulich zu berichten, dass wir im Haushalt 2025 drei wesentliche Anliegen erfolgreich umsetzen konnten. Die Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee wird nachhaltig fortgeführt und durch die Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums Meeresmunition in Rostock unterstützt; bereits im Jahr 2025 beginnen erste vorbereitende Maßnahmen dafür. Zudem erhöhen wir die finanziellen Mittel für das Programm ‚Reparieren statt Wegwerfen‘. Die hohe Nachfrage zeigt deutlich: Der Gedanke an Reparatur hat sich fest in unserer Gesellschaft etabliert. Schließlich haben wir auch den Posten zum Export grüner sowie nachhaltiger Umwelttechnologien angehoben. Damit fördern wir nicht nur die weltweite Verbreitung deutscher Umweltstandards und -infrastruktur sondern schaffen gleichzeitig neue Chancen für unsere Wirtschaft.“
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