Zusammenführung digitaler Fähigkeiten und erste Schwerpunkte im Haushalt 2025
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in der abschließenden Sitzung zur Bereinigung des Bundeshaushalts 2025 den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erörtert. Dazu äußern sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, sowie Franziska Hoppermann, die zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 24:
Christian Haase: „Der Haushalt 2025 stellt dem neu gegründeten Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung eine solide finanzielle Basis zur Verfügung. Diese anfängliche Finanzierung ermöglicht es uns, das Ministerium schrittweise zu entwickeln. Verlässlichkeit und Transparenz im Haushalt sind entscheidend für eine zukunftsorientierte Digitalpolitik. Die Bedeutung dieser Politik wird durch die umfassende Einbeziehung in das Sondervermögen Infrastruktur zusätzlich unterstrichen. Wir treiben die Modernisierung des Staates entscheidend voran: Klare Zuständigkeiten, effiziente Strukturen und digitale Prozesse machen unsere Verwaltung fit für die Zukunft und gewährleisten Handlungsfähigkeit.“
Franziska Hoppermann: „Mit der Gründung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung eröffnen wir ein neues Kapitel: Erstmals bündeln wir alle digitalen Belange in einem eigenen Ressort – ein deutliches Zeichen dafür, dass Digitalisierung und Modernisierung jetzt oberste Priorität haben werden. Durch zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur beschleunigen wir beispielsweise die Einführung der digitalen Identität (EUDI Wallet), die Modernisierung von Registern sowie das zentrale Bürgerkonto erheblich. Diese Maßnahmen führen zu spürbaren Verbesserungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger, da Verwaltungsleistungen einfacher, schneller und sicherer digital zugänglich gemacht werden.“
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