Strategische Anreize im Haushalt zur Beendigung der drei anhaltenden Rezessionsjahre
Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2025 den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) beraten. Dazu äußern sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Thomas Bareiß, Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 09:
Christian Haase: „Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage unseres Sozialstaates. Deshalb müssen wir entschlossen handeln, in unseren Wirtschaftsstandort investieren, Arbeitsplätze schaffen und die Bedingungen für Unternehmen verbessern. Unser Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn wir sowohl große Unternehmen unterstützen als auch dem Mittelstand bei der Entwicklung innovativer Konzepte und der Sicherung von Fachkräften helfen. Genau hier setzen wir als neue Koalition unsere Prioritäten.“
Thomas Bareiß: „Im Haushalt 2025 legen wir klare Schwerpunkte und schaffen Anreize zur Förderung von Wachstum und Innovationskraft. Nach drei Jahren wirtschaftlicher Rückschläge müssen wir alles daran setzen, um die Hemmnisse abzubauen und nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. In den parlamentarischen Beratungen haben wir die finanziellen Mittel für effiziente sowie klimafreundliche Innovationen in der Luftfahrt erhöht. Zudem haben wir das Budget für berufliche Bildung sowie entsprechende Weiterbildungseinrichtungen an den aktuellen Bedarf angepasst. Dies stärkt insbesondere den Mittelstand sowie das Handwerk und sichert langfristig die Verfügbarkeit von Fachkräften. Trotz einer angespannten Haushaltslage ist es uns gelungen, auch die Gelder für den Tourismus sowie das internationale Standortmarketing moderat zu erhöhen – damit investieren wir in eine bessere Vermarktung Deutschlands als Reiseland und unterstützen vielfältige touristische Angebote vom Osten bis zum Westen des Landes sowie zwischen Stadt- und Landgebieten.“
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