Neue Prioritäten und fachliche Korrekturen als Teil des sich vollziehenden Politikwechsels
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Melanie Bernstein, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 17:
Christian Haase: „Mit einer Aufstockung der Mittel für donum vitae stärkt die CDU/CSU-Fraktion einen wichtigen Akteur in der Schwangerschaftskonfliktberatung. Darauf haben wir in den parlamentarischen Beratungen besonderen Wert gelegt. Bei der psychosozialen Beratung und Betreuung von Flüchtlingen stellt die Koalition aufkommensneutral mehr Mittel zur Verfügung, um den vorliegenden Bedarf zu decken. Zugleich bleibt eine auskömmliche Finanzierung von Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive bestehen.“
Melanie Bernstein: „Durch die Beschlüsse werden wir Einseitigkeit aufbrechen und Rechtssicherheit herstellen. Mit höheren Zuschüssen für donum vitae stärkt die CDU/CSU-Fraktion die erforderliche Pluralität in der Beratungslandschaft. Die bisherige Unwucht bei den Anbietern der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt wird so ausgeglichen. Darüber hinaus beheben wir Mängel der Vorgängerregierung. Die Bundesregierung hat nun die Maßgabe, den Fonds sexueller Missbrauch und das ergänzende Hilfesystem rechtssicher auszugestalten. Vorher kann und wird der Fonds nicht fortgesetzt werden, denn alle Betroffenen sollen sich auf eine rechtlich saubere Hilfe verlassen können.“
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