Heute wird das Bundeskabinett voraussichtlich die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform (GEAS) in Deutschland verabschieden. Terre des Hommes warnt jedoch davor, dass unter bestimmten Bedingungen auch Kinder in Haft genommen oder in haftähnlichen Einrichtungen untergebracht werden könnten. Diese Entwicklung stellt einen klaren Verstoß gegen die Rechte von Kindern dar, weshalb Terre des Hommes zusammen mit Experten für Migrationsrecht dringend Nachbesserungen im bevorstehenden parlamentarischen Verfahren fordert.
„Kinder sollten nicht ohne ausreichende Freiräume in Haft oder Aufnahmeeinrichtungen leben müssen“, erklärt Joshua Hofert, Vorstandssprecher von Terre des Hommes. „Sie benötigen einen sicheren Raum, Zugang zu Bildung sowie die Möglichkeit zur Teilhabe und faire Verfahren – keine Isolation und Entrechtung.“ Er appelliert an alle Bundestagsabgeordneten: „Setzen Sie sich im parlamentarischen Prozess für den Schutz der Kinder ein und verhindern Sie Verletzungen ihrer Rechte.“
Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Constantin Hruschka und Robert Nestler, das im Auftrag von Terre des Hommes sowie weiteren Organisationen erstellt wurde, kommt zu einem klaren Schluss: Ohne verbindliche Regelungen zum Kinderschutz drohen bei der Umsetzung dieser Reform gravierende Verstöße gegen Kinderrechte in Deutschland.
„Die Garantien für den Schutz der Kinderrechte sollten so konkret wie möglich im deutschen Recht verankert werden, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen“, betont Prof. Dr. Hruschka weiter. „Stattdessen sehen die aktuellen Entwürfe jedoch Verschärfungen vor – etwa Möglichkeiten zur Inhaftierung oder haftähnlicher Unterbringung sogar für Minderjährige. Solche Maßnahmen sind nicht nur unverhältnismäßig; sie verletzen auch eindeutig die Rechte von Kindern.“ Das Ziel des Gesetzgebers müsse es sein, Freiheitsbeschränkungen bei Kindern zu vermeiden und ihren bestmöglichen Schutz sicherzustellen.
Auch andere Aspekte der Gesetzesvorschläge bedürfen dringender Überarbeitung. Es muss gewährleistet werden, dass besondere Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen systematisch erfasst werden; unbegleitete Minderjährige müssen besonders geschützt werden; zudem sollte allen Kindern ein garantierter Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung nach verbindlichen Standards ermöglicht werden.
Hintergrund
- Der derzeitige Gesetzgebungsprozess stellt die umfassendste Reform des deutschen Asylrechts seit 1993 dar und dient dazu, das EU-weite Reformpaket zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) umzusetzen – dessen Regelungen ab Juni 2026 in allen Mitgliedstaaten gelten sollen. Terre des Hommes hat bereits mehrfach auf schwerwiegende kinderrechtliche Bedenken bezüglich dieser geplanten Änderungen hingewiesen.
- Das Gutachten „Kinderrechtliche Aspekte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ wurde gemeinsam beauftragt durch folgende Organisationen: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) e.V., Der Paritätische Gesamtverband, Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Deutsches Komitee für UNICEF e.V., Kindernothilfe e.V., Save the Children Deutschland sowie SOS-Kinderdorf e.V., Terre des Hommes Deutschland und World Vision Deutschland. [Link zum Gutachten]
- Terre des Hommes hat auf verschiedene Weise auf die Lebensbedingungen geflüchteter Kinder aufmerksam gemacht – insbesondere hinsichtlich unangemessener Unterbringungsstrukturen: https://www.tdh.de/informieren/themen/kein-ort-fuer-kinder
Zuständig: Terre des Hommes
„Terre des Hommes“ steht für eine „Erde voller Menschlichkeit“. Angesichts Herausforderungen wie Klimawandel, Kinderarbeit sowie Krieg and Vertreibung setzen wir uns dafür ein, dass Kinder stark gemacht werden – durch unsere Projekte schützen wir sie vor Gewalt and Ausbeutung weltweit.“ Unsere humanitären Hilfsmaßnahmen zielen darauf ab,das Leben von Kindern global zu verbessern.Dabei ist uns wichtig,in Zusammenarbeit mit lokalen Partnerorganisationen gemeinsam mit den betroffenen Kindern deren Rechte durchzusetzen.Wir sind als unabhängige Organisation tätig ,unabhängig gegenüber Regierungen,Wirtschaft,religiösen Gemeinschaftsformen oder politischen Parteien.Momentan fördern wir über 400 Projekte zugunsten junger Menschen in 47 Ländern weltweit.
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Pressesprecher,
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Prof.Constantin Hruschka,
Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg,
0761 / 47812-133,:
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