Das Bundeskabinett will sich heute mit zwei Gesetzesentwürfen zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht befassen. Handicap International bewertet die geplanten Änderungen als „Katalog der Grausamkeiten“ für alle nach Deutschland geflüchteten und migrierten Menschen mit Behinderungen.
Trotz der vielfachen Forderung aus der Zivilgesellschaft, bei der Umsetzung den Schutz besonders vulnerabler Gruppen zu stärken, dominieren Abschottung, Ausgrenzung und Leistungsentzug das Vorhaben. Handicap International fordert die Bundesregierung auf, die Gesetzesentwürfe grundlegend zu überarbeiten und dabei sicherzustellen, dass eine überarbeitete Fassung den Anforderungen von Verfassung, EU- und Völkerrecht entspricht.
Sorge um Rechtsansprüche und Schutzgarantien für Menschen mit Behinderungen
Besonders alarmierend: Die Schutzgarantien für Menschen mit Behinderungen aus der neuen EU-Aufnahmerichtlinie werden nur lückenhaft oder gar nicht berücksichtigt. Wichtige Garantien wie die Ermittlung besonderer Bedürfnisse, etwa bezüglich barrierefreier Unterkunft, Teilhabe und Gesundheitsversorgung, bleiben hinter den europarechtlichen Anforderungen zurück. Zentrale Versorgungsansprüche, wie das Recht, aus einer Unterkunft entlassen zu werden, die für Menschen mit Behinderungen nicht geeignet ist, sind gar nicht umgesetzt.
„Ein einheitliches, verpflichtendes Verfahren zur Bedarfsfeststellung ist Voraussetzung für angemessene Versorgung und Gleichbehandlung, unabhängig davon, ob jemand in Frankfurt am Flughafen oder in einer Einrichtung in Thüringen ankommt“, betont Sophia Eckert, Politische Referentin für Flucht, Migration, Behinderung bei Handicap International. „Nur wenn besondere Bedürfnisse spezifisch erfasst und eine entsprechende Versorgung sichergestellt wird, ist ein faires Asylverfahren und ein würdevolles Leben für Menschen mit Behinderungen überhaupt möglich. Stattdessen wird deutlich: Die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen interessieren die Verantwortlichen augenscheinlich wenig.“
Die Gesetzesentwürfe müssen gänzlich überarbeitet und angepasst werden
Während Schutzmaßnahmen fehlen, nutzt das Bundesinnenministerium den Spielraum für Verschärfungen voll aus – und geht teilweise darüber hinaus. Besonders kritisch sieht Handicap International die geplanten neuen Zentren für sogenannte „Verfahren der Sekundärmigration“, in denen Geflüchtete ohne zeitliche Begrenzung wohnen und unter Umständen auch das Gelände nicht verlassen dürfen. Außerdem sollen Migrationshaft und Möglichkeiten zur Kürzung von Sozialleistungen stark ausgeweitet werden – mit besonders schweren Folgen für geflüchtete Menschen mit Behinderungen.
„Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen bedeutet dieser Katalog der Grausamkeiten: kein sicherer Rückzugsort, kaum Selbstbestimmung und Privatsphäre, stattdessen Enge und Isolation. Hinzu kommt das ständige Miterleben von Abschiebungen, Zimmerkontrollen und unzureichende medizinische Versorgung“, erklärt Eckert. Die vorgesehene Einschränkung der Bewegungsfreiheit gleiche faktisch einem Freiheitsentzug und erschwere selbst den Zugang zu medizinischer Versorgung massiv. „Man wird künftig für jeden Arzttermin eine Genehmigung brauchen, um die Einrichtung verlassen zu dürfen – vom Verbandswechsel über die Blutabnahme bis zum Besuch bei Psychologin oder Frauenärztin. Stellen Sie sich vor, Sie müssten jede medizinische Behandlung vorab beantragen, nur um zur Gesundheitseinrichtung zu gelangen.“ Auch für die Behörden selbst würde dieses System unnötigen bürokratischen Aufwand schaffen.
Handicap International (HI) ist eine gemeinnützige Organisation für Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Sie unterstützt weltweit Menschen mit Behinderung und besonders Schutzbedürftige. Crossroads ist das Programm von HI für die Verbesserung der Lebenssituation von nach Deutschland geflüchteten und migrierten Menschen mit Behinderungen.
Weitere Informationen
Pressekontakt:
Handicap International e. V.
Sophia Eckert
Politische Referentin im Programm Crossroads
so.eckert@hi.org / +49 176 17610112
www.hi-deutschland-projekte.de/crossroads