1. September 2025 – In den letzten Tagen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wiederholt tiefgreifende Veränderungen im Sozialsektor angekündigt, was ihm jedoch heftige Kritik von Seiten des Koalitionspartners SPD einbrachte. Zunächst bezeichnete die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas Merz‘ Aussage, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei, als „Unsinn“. Jetzt schloss sich Juso-Chef Philipp Türmer dieser Meinung an. „Ich bin für Reformen offen, aber ich habe das Gefühl, dass es der CDU weniger um einen Reformherbst geht und vielmehr um eine Zeit sozialer Kälte“, äußerte Türmer im Fernsehsender phoenix. Eine solche Politik sei mit der SPD nicht umsetzbar. Es sei wichtig, Menschen schneller in Arbeit zu bringen sowie die Kinderbetreuung zu verbessern und bei Integrations- und Sprachkursen für Berufstätige nachzubessern. „Hier besteht Handlungsbedarf.“ Gleichzeitig müsse die Union aufhören, „diese Märchen“ zu verbreiten, wonach Empfänger von Bürgergeld im Überfluss lebten. „Das vermittelt die CDU seit Wochen – doch das entspricht einfach nicht der Realität.“
Angesichts der erheblichen finanziellen Lücken in den kommenden Haushalten plädierte Türmer für Steuererhöhungen. „Wir sind ein Land mit hohen Steuern auf Arbeit und niedrigen Steuern auf Vermögen sowie Kapitalgewinne – das ist untragbar.“ Während Familien durch Steuern und Sozialabgaben mit etwa 50 Prozent belastet würden, zahlten Milliardäre lediglich durchschnittlich 26 Prozent auf ihre Kapitalerträge an Steuern. „Hier muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden“, war Türmer überzeugt und ergänzte: „Die Union sollte allmählich zur Realität zurückkehren; es ist ähnlich wie bei der Schuldenbremse.“ Die erforderlichen Mittel zur Ausbalancierung zukünftiger Etats könnten nicht einfach aus dem Haushalt gezaubert werden; letztendlich blieben nur Steuererhöhungen als zusätzliche Einnahmequelle.
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