In Bezug auf die Ablehnung von Bundeskanzler Friedrich Merz gegenüber den Forderungen seines Finanzministers Klingbeil nach Steuererhöhungen und dem Konflikt innerhalb der schwarz-roten Koalition äußerte sich die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel.
„Es ist offensichtlich, dass Kanzler Merz erneut vor den Forderungen der SPD zurückweichen wird – Steuererhöhungen sind unausweichlich, das steht fest wie das Amen im Gebet. Anstatt endlich eine nachhaltige Haushaltspolitik zu verfolgen und die Ausgaben zu reduzieren, wie es die Union während des Wahlkampfs versprach, droht ein weiterer Vertrauensbruch – trotz einer Aufhebung der Schuldenbremse und einer beispiellosen Verschuldung in Billionenhöhe. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde insbesondere Unternehmer sowie hochqualifizierte Fachkräfte belasten, die bereits einen erheblichen Teil zur Steuerlast beitragen. Höhere Steuern würden Investitionen hemmen und Arbeitsplätze gefährden sowie dazu führen, dass Unternehmen ins Ausland abwandern.“
„Um Deutschland aus seiner gegenwärtigen Krise zu befreien, müssen wir unsere Binnenwirtschaft stärken; sowohl Steuerzahler als auch Unternehmen benötigen spürbare und dauerhafte Entlastungen sowie weniger staatliche Regulierung und mehr Freiraum für ihre Aktivitäten.“
„Die Verschwendung öffentlicher Gelder muss gestoppt werden; ideologisch motivierte Staatsausgaben sollten gekürzt werden: Besonders die wirtschaftsfeindliche ‚Transformation‘ hin zu einem CO2-neutralen Standort sowie finanzielle Hilfen weltweit sind nicht länger tragbar. Nur mit Unterstützung durch die AfD kann ein echter Politikwechsel herbeigeführt werden – eine Regierung muss endlich im Sinne ihrer Bürger handeln.“
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