Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. spricht sich entschieden gegen die Forderung nach einer Erhöhung der sogenannten „Reichensteuer“ sowie der Erbschaftssteuer aus. „Beide Maßnahmen würden sowohl kurzfristig als auch langfristig die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit unseres Landes erheblich beeinträchtigen. Sie hemmen Investitionen, gefährden den Bestand von Unternehmen und schwächen deren Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene“, erklärt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, und fügt hinzu: „Die Steuerstruktur verdeutlicht klar, dass wohlhabende Bürger bereits jetzt überproportional zur Steuerlast beitragen. Die obersten zehn Prozent der Steuerzahler leisten mehr als die Hälfte des Aufkommens an Lohn- und Einkommenssteuern. Zusätzliche Belastungen wären nicht nur ungerechtfertigt, sondern würden dem gesamten Wirtschaftsstandort schaden sowie Arbeitsplätze gefährden und unseren Wohlstand untergraben. Allein das Gespräch über mögliche Erhöhungen verstärkt die ohnehin bestehenden hohen Unsicherheiten und zerstört das langsam wieder aufkeimende Vertrauen in eine positive Entwicklung“.
Zudem hält es die vbw für selbstverständlich, dass höhere Erbschaftsteuern für Unternehmen nicht in Betracht gezogen werden sollten. In Bayern stehen etwa 35.000 Unternehmensnachfolgen bevor. „Das Betriebsvermögen sollte zu Recht von der Erbschaftsteuer ausgenommen werden – wir gehen hier jedoch noch nicht weit genug voran. Es ist völlig unrealistisch anzunehmen, dass Nachfolger eines Unternehmens eine Erbschaftsteuer von 30 Prozent auf das Betriebsvermögen tragen können – selbst wenn diese über Jahre verteilt wird. Wer dies fordert, blockiert notwendige Investitionen und führt zu Stilllegungen oder Unternehmensverkäufen, beziehungsweise Standortverlagerungen ins Ausland„, warnt Brossardt eindringlich.
Laut Ansicht der vbw verfolgt der Koalitionsvertrag einen angemessenen steuerpolitischen Kurs mit Fokus auf Investitionen und Entlastung: „Die tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen in unserem Land sind neben den hohen Energie- und Arbeitskosten insbesondere durch die wachsenden Steuern und Abgaben} bedingt.“ Mit einer verspäteten Senkung des Körperschaftsteuersatzes sowie einer Stromsteuersenkung – welche nun doch nicht allen zugutekommt – bleibt die Bundesregierung hinter den ursprünglichen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zurück.“ Vor diesem Hintergrund sind weitere Steuererhöhungen absolut untragbar,“ so Brossardt abschließend: „Das wäre ein falsches Signal! Stattdessen müssen jetzt dringend die angekündigten Entlastungs- sowie Investitionsimpulse umgesetzt werden; dies ist unerlässlich für eine Rückkehr zu einem wachstumsorientierten Pfad„.
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