Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden, hat sich für eine deutliche Anhebung der Beteiligungsgrenze des Bundestages bei Rüstungsprojekten ausgesprochen. „Wenn wir da eine signifikante Erleichterung erreichen wollen, sollten wir die Grenze auf mindestens 200 Millionen Euro erhöhen“, sagte Lehnigk-Emden der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Nach derzeitiger Regelung muss das Parlament allen Vorhaben ab einem Volumen von 25 Millionen Euro zustimmen. Das Verfahren führt laut Lehnigk-Emden zu einem zusätzlichen Zeitbedarf von etwa drei Monaten je Projekt, da Verträge zunächst über das Verteidigungsministerium an den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss weitergereicht werden. „25 Millionen sind heutzutage schnell erreicht“, betonte die BAAINBw-Chefin.
Der Bundestag müsse in diesem Jahr noch knapp 100 Verträge billigen, weil vorläufige Haushaltsführung und Regierungswechsel zu Verzögerungen geführt hätten. Lehnigk-Emden wies zudem Kritik an mangelnder Transparenz zurück. Abgeordnete könnten eingestufte Dokumente einsehen, dürften diese jedoch nicht veröffentlichen. Sicherheitsrelevante Informationen müssten vor ausländischen Nachrichtendiensten geschützt werden.
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