Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) fordert von Kommunen größere Unterstützung bei der Rüstungsproduktion. „Kommunen sind in der Pflicht, die bürokratischen Hindernisse für die Zeitenwende möglichst gering zu halten“, sagte Amtspräsidentin Annette Lehnigk-Emden der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Angesichts des riesigen Bedarfs an Waffen braucht die Rüstungsindustrie mehr Produktionskapazitäten. Die BAAINBw-Chefin sagte, dass Rüstungsproduzentin vor der gleichen Herausforderung stünden, wie andere Bauvorhaben auch. Als Beispiel nannte sie Verzögerungen bei Baugenehmigungen aufgrund von Artenschutzauflagen. „Angesichts der Weltlage müssen wir uns allerdings überlegen, ob wir uns diese Hindernisse noch leisten können“, so Lehnigk-Emden weiter.
Bauplanungsrechte der Kommunen und das Sicherheitsinteresse des Bundes müssten immer miteinander abgewogen werden, sagte die gelernte Juristin der „NOZ“. Sie begrüße daher das neue sogenannte Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Darin „steht, dass die Interessen der Bundesrepublik bei einer solchen Abwägung vorgehen. Was früher gleich war, ist jetzt neu gewichtet.“
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