Angesichts der rückläufigen Umfragewerte für die Regierung unter Bundeskanzler Merz nach den ersten 100 Tagen im Amt, übt Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Selbstkritik. Er räumt ein, dass die Kommunikation nicht immer optimal verläuft und dass die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition noch nicht ganz harmonisch ist. In einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix erklärte Bilger jedoch auch, dass es bereits einige Erfolge gibt: So sei eine Wende in der Migrationspolitik eingeleitet worden und man habe sich auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt. Die Enttäuschung bei den Verbrauchern über das Ausbleiben dieser Steuererleichterung sei ebenfalls auf Kommunikationsfehler zurückzuführen. Zwar seien erste Schritte zur Senkung von Netzentgelten unternommen worden, doch dies sei nicht ausreichend kommuniziert worden.
Zu Beginn ihrer Legislaturperiode hat die schwarz-rote Koalition ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geschaffen. Dennoch hält Bilger es für falsch zu glauben, dass mit diesen Schulden automatisch Geld für alle Bereiche vorhanden ist. Besonders im Hinblick auf „klassische Infrastruktur“ wird das Budget möglicherweise nicht ausreichen. Die Regierung setzt sich dafür ein, langfristige Vorteile zu sichern; gleichzeitig müssen auch Maßnahmen zur Entlastung der Bürger wie die Senkung der Stromsteuer finanziert werden – hier ist ebenfalls eine verbesserte Kommunikation notwendig.
Bilger sieht interne Konflikte innerhalb seiner Fraktion weniger kritisch: „Nicht jeder Diskussionsbeitrag bedeutet Streit in der Koalition“, betont er. Forderungen wie jene von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit oder Markus Söders Vorschlag zur Abschaffung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete sind durchaus im Einklang mit dem Koalitionsvertrag und beziehen sich auf Punkte bezüglich einer Reform des Bürgergeldes sowie Rentenpolitik, die noch verhandelt werden müssen. Es sei wichtig, offen darüber sprechen zu können.
Das gesamte Interview finden Sie hier: https://phoenix.de/s/TyD
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