Felix Pakleppa, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, zieht eine erste Bilanz nach den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung:
„Die anfänglichen 100 Tage der Regierung bringen insgesamt einen spürbaren frischen Wind mit sich, doch die Herausforderungen sind nach wie vor enorm. Der politische Wille zur Verbesserung im Wohnungsbau ist vorhanden. Die Reform des Baugesetzbuches beschleunigt die Planungen und gibt den Kommunen mehr Handlungsspielraum – ein klarer Fortschritt für den dringend benötigten Wohnraum. Jetzt gilt es jedoch, den nächsten Schritt zu gehen: Das Bauen muss einfacher und kostengünstiger gestaltet werden. Ohne gezielte Anreize für Investitionen – wie das angekündigte Förderprogramm für Projekte im EH55-Standard mit regenerativen Heizsystemen – wird selbst mit einem Baubeschleuniger nicht signifikant mehr gebaut werden können.
Auch im Bereich Infrastruktur sind positive Entwicklungen erkennbar. Es ist ermutigend zu sehen, dass die Bundesregierung Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen mobilisiert hat, um bestehende Investitionsstaus abzubauen. Ab 2025 sollen die Budgets für Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte um etwa 7 Milliarden Euro auf rund 34 Milliarden Euro erhöht werden; dies zeigt das Bestreben der Regierung, Deutschlands Wirtschaftsstandort zukunftssicher zu gestalten. Allerdings sehen wir auch die Notwendigkeit einer ausgewogeneren Verteilung dieser Mittel zwischen Schiene, Straße und Wasserwegen – insbesondere bei den Straßen besteht noch Verbesserungsbedarf.
Der Kabinettsbeschluss zum Vergabebeschleunigungsgesetz stellt in Bezug auf das Sondervermögen einen klugen Kompromiss dar; er gewährleistet faire Chancen für alle Unternehmen – vom Handwerksbetrieb bis hin zum Großkonzern – bei öffentlichen Ausschreibungen.
Insgesamt benötigt unser Land jedoch tiefgreifende Reformen. Besonders wichtig ist es, dass unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig gemacht werden müssen. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sollte gestärkt werden: Steuern senken, Abgaben reduzieren, Energiepreise drücken und Bürokratie abbauen – all dies muss spürbar und sofort geschehen.“
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